Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir hier so gehört haben, ist dies, glaube ich, ein guter Zeitpunkt, sich noch mal in Erinnerung zu rufen, warum wir über dieses Thema sprechen. Der Grund liegt in meiner Heimat Sauerland, in Lüdenscheid, wo seit anderthalb Jahren die Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr richtig schlafen können, weil die Rahmedetalbrücke an der A 45 gesperrt ist. Inzwischen wandern von dort massenhaft Fachkräfte ab. Das sorgt dafür, dass wir von einem prognostizierten volkswirtschaftlichen Schaden von 2 Milliarden Euro ausgehen müssen.
Wir merken inzwischen: Die gegenwärtige Gesetzeslage, um in einer solchen akuten Notsituation helfen zu können, reicht nicht aus. Deshalb liefert hier heute die Union die Lösung, damit wir helfen können.
Wir haben Sie mehrfach gefragt: Können wir denn nicht die Instrumente des von Ihnen entwickelten LNG-Beschleunigungsgesetzes auch zur Lösung anderer Probleme nutzen? Sie haben uns keine richtige Antwort gegeben, nur so viel: Wir prüfen das. – Und dann sind wir irgendwann selbst hergegangen und haben gesagt: Wir machen das für Sie.
Wir haben der ganzen Sache noch ein Upgrade verpasst. Sie haben gerade die ganze Zeit stolz vom Deutschlandtempo gesprochen. Wir haben dem Deutschlandtempo ein Upgrade verpasst: Es ist das Unionstempo.
Mit der eingefügten Rechtsverordnung sorgen wir für die nötige Flexibilität, damit schnell gehandelt werden kann. Das ist das Tempo, das Deutschland braucht. Das sind die Vorschläge der konstruktiven Opposition. Sie haben Glück und müssen heute nur noch zustimmen.
Es ist ja auch ein bisschen lustig, wenn man die kritischen Tönchen vernimmt. Herr Gelbhaar, mit dem, was Sie heute und in der Anhörung abgeliefert haben, übertreffen Sie die Methode Christian Lindner. Sie kritisieren tatsächlich einen Minister aus Ihrer eigenen Koalition. Sie haben uns Umweltsauereien vorgeworfen. Dabei sind das von Ihrem Minister entwickelte Instrumente. Folgt man Ihnen, muss also Robert Habeck Umweltsauereien begangen haben. Mein Gott, was ist das für ein Klima in der Koalition! Aber es steht am Ende sinnbildlich für Ihre Zusammenarbeit in dieser Koalition und für den Frust der Menschen in diesem Land.
Sie werden unser Gesetz heute ablehnen. Das entspricht dem üblichen Muster Ihrer Arbeit: Sie lehnen die klugen Vorschläge der Union ab, haben aber keine eigenen Vorschläge, die Sie ins Parlament einbringen können. Am Ende sorgt das für Frust in diesem Land, weil Ihr Streit dieses Land lähmt und blockiert.
Wir brauchen doch am Ende eines: Wir brauchen endlich eine Politik, die Stadt und Land gemeinsam denkt, die für Mobilität in Stadt und Land sorgt. Wir müssen noch einmal in Erinnerung rufen: Sie reden die ganze Zeit von attraktivem ÖPNV. Ja, aber auch der ÖPNV braucht funktionierende Straßen.
Eine Bitte: Sie haben jetzt zwei sitzungsfreie Wochen. Denken Sie daran: Gerade der ländliche Raum braucht eine funktionierende Straße. Wenn Sie also endlich anfangen wollen, die Mobilität in Stadt und Land gemeinsam zu denken, dann haben Sie heute eine gute Gelegenheit. Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Helfen Sie den Menschen da draußen! Und sorgen Sie endlich dafür, dass Sie in der Verkehrspolitik liefern!
Herzlichen Dank.