Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich immer, wenn ein Kollege aus der Heimat als Präsident die Sitzung leitet und einen ankündigt; das ist sehr gut.
Ich habe der Union genau zugehört. Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Planungsbeschleunigungsgesetze gemeinsam verabschiedet, deren Früchte wir zum Teil schon sehen.
Herr Müller, Sie haben eben den Eindruck erweckt, als würde diese Koalition nach Pfingsten zum Spaten greifen und ganz viele Straßen wieder zurückbauen. Das werden wir nicht tun. Im Gegenteil: Wir werden die Straßeninfrastruktur ausbauen. Wir werden Radwege bauen. Wir werden vieles andere mehr tun.
Sie haben jetzt den Eindruck vermittelt, als hätten Sie hier ein Megagesetz aus dem Hut gezaubert. Ich hätte gedacht, dass das ein Brückenbau-Zauber-Gesetz wird, so ähnlich wie bei Harry Potter. Man baut innerhalb von drei Tagen eine Behelfsbrücke in Lüdenscheid, und für die Menschen ist dann wieder alles in Ordnung. Man muss nur dem Gesetzentwurf der Union zustimmen. Aber ich sage ganz ehrlich: So eine Erwartungshaltung zu wecken und den Menschen etwas vorzulügen, das ist nicht in Ordnung; denn Infrastrukturbau ist harte Arbeit. Das bedeutet nicht nur harte Arbeit für Menschen, die hier im Parlament sitzen und zum Teil Parteisprüche machen, sondern das ist harte Arbeit für Menschen, die in Behörden sitzen oder auf Baustellen arbeiten. Diese Koalition wird diesen Menschen den Rücken stärken. Wir brauchen ganz viele, die an dieser Stelle anpacken. Wir werden das tun. Wir werden das auch bei ganz vielen Gesetzen machen, wo wir Knüppel für Knüppel beseitigen. Respekt für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die dort draußen arbeiten! Wir werden bei Brücken, bei Wasserstraßen und natürlich auch beim Schienenbau – wie beschrieben – vorgehen.
In diesem Sinne wünsche Ihnen für die Zeit nach dem nächsten Tagesordnungspunkt ein schönes Wochenende.