Auch dort haben wir es geschafft: Die Verwaltungsvereinbarung ist unterzeichnet. Jetzt steht an, dass die Länder ihre Förderrichtlinien für die Kommunen festlegen. In dem Prozess sind wir mittendrin. Sehr, sehr viele Länder haben schon vorgelegt. Viele Länder sind dabei, ihn jetzt abzuschließen; teilweise muss es dort auch noch durch die Landtage. Aber auch da sind wir auf sehr, sehr gutem Wege – was allerdings auch dringend erforderlich ist; denn wir wollen das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule 2026/2027 umsetzen. Von daher liegen wir jetzt gut in der Zeit. Aber es ist auch wichtig, das Tempo zu halten, damit wirklich gewährleistet ist, dass dann zum Schuljahr 2026/2027 die erste Klasse in Deutschland eine Sicherheit im Hinblick auf den Ganztag hat.
Mittwoch, 14. Juni 202320. Wahlperiode, 108. Sitzung
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