Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der 17 Jahre lang Klimapolitik im Deutschen Bundestag macht, habe ich diese Debatte bislang sehr aufmerksam verfolgt. Und mir wird klar, was passieren kann, wenn wir alle als Demokratinnen und Demokraten
nicht sehr sorgfältig mit dieser Debatte umgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig legitim, dass wir hier über Gesetze, über Inhalte diskutieren. Aber Herr Kollege Frei und Herr Kollege Spahn, Sie müssen schon aufpassen, wenn Sie hier die Grundfesten demokratischer Strukturen infrage stellen,
ob diese Kritik eigentlich bei Ihnen einzahlt oder Wasser auf die Mühlen der Populisten ist, die dieses Land kaputtmachen wollen.
Lieber Andi Jung, leider warst du mit deiner Klimapolitik in den letzten Jahren nie symbolstiftend für die Politik der CDU. Aber wir sind jetzt in dieser Ampel in der Lage – ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen dafür ausgesprochen dankbar –, dass wir hier eine Herkulesaufgabe stemmen, dass wir uns das vorgenommen haben, und wir werden das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn jetzt wird Klimaschutz konkret. Jetzt geht es um die Dinge, die jede und jeder unmittelbar spüren wird. Es geht um Heizungssysteme. Es geht um Mobilität der Zukunft. Abstrakt sind alle immer für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, sind die gesellschaftlichen Herausforderungen mannigfach, und das erleben wir hier und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen werden wir dieses nur stemmen können – das ist in den letzten Jahren immer der sozialdemokratische Ansatz gewesen –, wenn wir die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden. Wir können es nicht einseitig lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen bin ich dankbar, dass das, was wir erarbeitet haben – ja, in mühseligen Diskussionen –,
heute und gestern von denen gewürdigt wird, auf die es ankommt, zum Beispiel auf die kommunalen Spitzenverbände. Vielen Dank, dass dieser Weg jetzt von dieser Ebene konstruktiv begleitet wird. Das, finde ich, muss man hier betonen.
Lieber Andi Jung, wenn du die Bepreisung in den Mittelpunkt stellst, dann sage ich es noch einmal: Das sind fundamentale, grundsätzlich unterschiedliche Ansätze, die wir haben.
Ich habe in der letzten Sitzungswoche – Herr Kollege Merz, ich habe es im Protokoll noch mal nachgelesen – gesagt: Was heißt eigentlich Bepreisung, wie wir sie beschlossen haben, wenn wir es nicht flankieren? Es führt dazu, dass Leute sich dann Heizen und Mobilität schlichtweg nicht mehr leisten können.
Da haben Sie zwischengerufen, Herr Kollege Merz: Wie kommen Sie darauf?
Ich lade Sie mal zu einem Gespräch ein, wo wir uns den Bepreisungs- und Emissionspfad angucken. Er führt dazu, dass es zu sozialer Ungleichheit kommt. Sie manifestiert sich in lebenswichtigen Elementen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht unser Weg.
Deswegen ist es richtig, gerade die in den Mittelpunkt der Planung zu stellen, auf die es ankommen wird, ganz nach dem Motto der Vereinten Nationen: Global denken, lokal handeln! Die Kommunen werden vor Ort regionale Unterschiede berücksichtigen können und auf die Wege setzen, die möglich sind, wenn es um zukünftige Wärmeversorgung geht. Das wird von Wärmepumpen über Geothermie bis hin zur Fernwärme gehen. Die Möglichkeiten sind mannigfach. Diese Möglichkeiten, einschließlich Holz und Pellets, werden wir ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es ist richtig, das alles ist noch nicht geklärt, und wir werden das in den nächsten drei Wochen klären müssen. Wir haben die Mieterinnen und Mieter in den Blick zu nehmen. Aber wir haben natürlich auch die Vermieter in den Blick zu nehmen, weil es nichts bringt, wenn die Modernisierung im Gebäudebestand nicht erreicht wird. Insofern sind das auch Interessenskonflikte, die wir lösen müssen, wenn wir politische Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass hier niemand überfordert wird. Deswegen stehen die Mieterinnen und Mieter bei uns auch im Zentrum.
Am Ende – und das muss man auch sagen – geht es nur, wenn dieser Staat, wenn diese Gemeinschaft die Menschen auf diesem Weg unterstützt. Deswegen wird es um Förderung gehen. Und natürlich ist es auch hier so – das darf man überhaupt nicht verschweigen –, dass FDP, Grüne und SPD unterschiedliche Ansätze verfolgen, wenn es um die staatliche Finanzierung dieser Maßnahmen geht. Aber ich bin sicher – auch mit Blick auf die letzten Tage –: Wir werden das stemmen, und wir werden hier eine Lösung anbieten.
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.