Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter

5. Rede · Klara Geywitz

Frau Lay ist ja gut darüber informiert, dass für Mietrecht der Kollege Buschmann zuständig ist. Deswegen habe ich mich in meinen Ausführungen auf die Wärmeplanung konzentriert, für die mein Haus zuständig ist. Ansonsten ist Ihnen sicherlich klar, dass mir gerade die Rücksichtnahme auf die Belastbarkeit der Mieterinnen

6. Rede · Marc Bernhard · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach über zwei Monaten Streit in der Koalition bringen Sie heute ernsthaft Ihren unveränderten Referentenentwurf aus dem April ein, bei dem Sie schon selber festgestellt haben, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist. Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Und g

7. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wie schafft es die Ampel immer wieder, gute Ideen so vor die Wand zu fahren, dass sie keiner mehr hören will? Wie schaffen Sie es, Vertrauen komplett zu zerstören? Wenn ich in einem Dorf in meiner Heimat Thüringen das Wort „Heizungstausch“ in den

8. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben vorhin den Blick auf das Klimapaket 2019 gerichtet. Sie haben die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem Satz zitiert, das sei die Kunst des Möglichen. Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, was damals ermöglicht wurde. Noch mehr haben Si

9. Rede · Matthias Miersch · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der 17 Jahre lang Klimapolitik im Deutschen Bundestag macht, habe ich diese Debatte bislang sehr aufmerksam verfolgt. Und mir wird klar, was passieren kann, wenn wir alle als Demokratinnen und Demokraten nicht sehr sorgfältig mit dieser Debatte umgehen. Lieb

10. Rede · Karsten Hilse · AfD

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder und wieder werden von der Ampel – getrieben von der grünen Klimasekte – verheerende Gesetzentwürfe vorgelegt und gegen jede Vernunft unter Missachtung sämtlicher Regeln dieses Hohen Hauses durchgepeitscht. Hauptsache, es dient der Klimaideologie der grü

11. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Konrad, Sie haben gesagt, die Bürger würden sich nicht für Verfahrensfragen interessieren. Wenn Sie damit Geschäftsordnungsfragen meinen, würde ich Ihnen zustimmen. Aber die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, lautet: Wann dürfen wi

12. Rede · Carina Konrad · FDP

Sehr geehrter Herr Heilmann, vielen Dank für die Frage. – Ich bin froh, dass ich Ihre Zwischenfrage eben in meiner Rede nicht zugelassen habe, weil ich sie Ihnen schlichtweg nicht beantworten kann. Schließlich bin ich weder im Bundeswirtschaftsministerium noch im Bundesbauministerium dafür zuständig, entsprechende Vorl

13. Rede · Martin Sichert · AfD

Vielen Dank. – Herr Kollege, wir haben hier jetzt von Ihnen ein Gesetz vorliegen, womit Sie die Gasheizungen in Deutschland verbieten wollen. Sie haben eingangs Ihrer Rede auch noch gesagt, Sie lehnten das Heizen mit Holz ab. Sie wollen das alles nicht haben. Wir sehen zugleich, dass China jede Woche zwei große Kohlekr

14. Rede · Karsten Hilse · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Werte Kollegin, ich hätte eigentlich nur zwei Fragen gehabt. Zum Schluss hat sich eine weitere Frage ergeben. Ich komme aus der Nähe von Hoyerswerda. Dort gibt es – weil es ein großes Neubaugebiet ist – auch ein Fernwärmenetz. Solche Gebiete sind

15. Rede · Verena Hubertz · SPD

Ob mir die Aufklärung der AfD gelingt, das wage ich zu bezweifeln; aber ich kann Ihnen sachlich antworten. Wir wollen natürlich auch die Fernwärmenetze und andere Netze dekarbonisieren. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass Ministerin Geywitz und Minister Habeck dazu schon einen Gipfel veranstaltet haben. Natürlich mü

16. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf den Kollegen Miersch zurückkommen. Sie haben gerade in Ihrer Rede der Union vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik an Ihrem Verfahren dazu beitragen, die Menschen zu verunsichern, und dass wir dazu beitragen, die Mensche

17. Rede · Lukas Köhler · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Aufgabe des Parlaments ist es, kluge Gesetze zu beschließen. Es ist der Souverän, der das tut. Das machen wir, und das heißt, wir diskutieren die Sachen. Wir haben aber noch eine zweite Aufgabe: Wir müssen hier darübe

18. Rede · Lukas Köhler · FDP

Ja, gerne.

19. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Danke, Herr Dr. Köhler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, der Bundestag habe die Aufgabe, vernünftige Gesetze zu machen. Da haben Sie sicher vollkommen recht. Das Problem bei diesem Gesetzentwurf war ja, dass er in einem solchen Zustand ins Parlament eingebracht wurde, dass selbst ein Teil der Regierungs

20. Rede · Lukas Köhler · FDP

Lieber Herr Ernst, Sie sind ja Ausschussvorsitzender und wissen, wie – –

21. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Entschuldigung, Herr Köhler. Ich bin noch nicht fertig. – Der zweite Punkt, der da eine Rolle spielt, ist: Es geht doch jetzt darum – –

22. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Nein, nein, keinesfalls, Frau Präsidentin. Man darf eines nicht machen, nämlich jedem, der dieses Verfahren kritisiert, im Prinzip zu unterstellen, er wäre ein Klimaleugner. Ich habe das inzwischen in vielen Diskussionen rausgehört. Es geht darum, ein vernünftiges Gesetz zu machen, das die Leute mitnimmt, und dazu brau

23. Rede · Lukas Köhler · FDP

Lieber Herr Ernst, danke für die Zwischenfrage. – Als Antwort darauf gibt es, glaube ich, zwei Teile, die ganz wesentlich sind. Das Erste ist: Sie haben mit der zweiten Bemerkung völlig recht. Wir haben gesehen, was der Gesetzentwurf in diesem Land ausgelöst hat. Wir haben gesehen, wie Freie Wähler in Debatten in reine

24. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen: Ich werde hier weder „kotzen“ noch „rotzen“ sagen.

25. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wenn wir es uns bei diesen sommerlichen Temperaturen gerade nicht vorstellen können: Wir alle sind auf unsere Heizung im Winter angewiesen – wir alle! –, ob fürs Wohnen oder Arbeiten. Bei der uns heute vorliegenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes handelt es sich um ein unvermeidbares und wirkungsvolles Gesetz f

26. Rede · Carina Konrad · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde mehrfach von der Opposition gefordert, sie wollten ein gutes Gesetz. Das haben wir Freie Demokraten auch gefordert: Wir wollen ein vernünftiges Gesetz. Sie wollen ein fachlich ordentliches Gesetz. Meine Damen und Herren, genau daran arbeiten wir

27. Rede · Carina Konrad · FDP

Ich glaube, die CDU/CSU hatte heute genug Redezeit. – Danke. Wir machen ein Gesetz, das auch physikalisch realisierbar ist, indem wir es sehr eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen werden. Das bedeutet, dass wir Zeithorizonte schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich darauf einstellen und mit der Materie a

28. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Frau Kollegin Konrad, über das Wort „vernünftig“ im Zusammenhang mit Holz werden wir noch ausführlich reden; denn darüber, ob es vernünftig ist, bei starkem Sonnenschein den ganzen Sommer hindurch große Kessel mit Holzverbrennung laufen zu

29. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein. – Das würde gerade die einkommensschwachen Haushalte überlasten. Wichtiger Punkt: 200 bis 300 Euro pro Tonne überlastet die einkommensschwachen Haushalte. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren. Unsere Förderprogramme hingegen werden vor allem die Haushalte unterstützen, die sich eine Umstellung auf klima

30. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr gerne antworte ich darauf. – Offenbar geht den Fossillobbyisten der AfD mächtig die Düse; denn die Welt ist eine ganz andere. Es ist schön, dass Sie mir mal erlauben, ein paar Fakten wirklich geradezurücken und klarzustellen. Zunächst ist es so, dass das Gesetz auch in seiner bisherigen Entwurfsfassung das Heizen

31. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Thema Atomkraftwerke. Wir haben viele Themen angesprochen. Erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. Es gibt im marktwirtschaftlichen System in Europa ganze drei AKW-Neubauten, alle desaströs teuer, nie marktwirtschaftlich abdeckbar. Auch die FDP hat lange Zeit gesagt: Lösungen, die nicht versicherbar sind, k

32. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es schaffen will, die Menschen im Land maximal, aber auch wirklich maximal zu verunsichern, dann muss man es genauso machen wie die Ampel beim Heizungsgesetz. Eines muss man der Ampel lassen: Das hat sie nachhaltig ge

33. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Ja.

34. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Demo in Erding selbst an. Nicht alle verfolgen Tag und Nacht, was in Bayern los ist. Aber Sie sind von der CSU; Sie haben es offensichtlich genau verfolgt. Ich würde Sie jetzt gern fragen, wie Sie zu dieser sogenannten Heizdemo st

35. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Frau Badum, danke für diese Frage. – Es war die Ampel und kein anderer, der diese Verunsicherung bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft verursacht hat. Das waren Sie; das war Ihre Schuld. Die Menschen hatten wegen Ihrer Pläne, die Sie jetzt vielleicht wieder einkassieren, Angst; so war es nämlich. Ich kann Ihnen sa

36. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

– dann wird Ihre Politik scheitern. Ich war vor Ort; ich habe mir das angeschaut. Es war nicht so, dass das ein rechter Mob war. Bei einer Demonstration von 13 000 Menschen sind natürlich auch Idioten dabei, da sind auch Unbelehrbare dabei. Aber die Masse derer waren Menschen, die Angst haben. Ich verbitte mir, dass Si

37. Rede · Verena Hubertz · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wege fangen immer mit einem ersten Schritt an. Wege sind mal schwer, mal einfach. Anscheinend sind Sie als Union hier heute offensichtlich überfordert, einen Schritt mitzugehen, der schon längst hätte passieren müssen, nämlich in Richtung Wärmewende in dies

38. Rede · Verena Hubertz · SPD

Ich möchte das Niveau der Debatte hier nicht noch weiter senken, so wie Sie es eben schon getan haben. Nein. Ja, wir werden uns auch die Förderkulisse noch mal ganz genau anschauen; denn diese Wende, dieser Wandel muss finanzierbar sein. Deswegen haben wir auch die Formulierung getroffen, dass wir soziale Härten bis in

39. Rede · Nina Scheer · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, es ist immer wieder erschütternd, was für Ablenkungsmanöver Sie hier zelebrieren. Es hat nichts mit Wärmewende zu tun, was von Ihrer Fraktion zu vernehmen ist, rein gar nichts. In der ganzen Debatte hat allein Andreas Jung ein Element von Energ

40. Rede · Nina Scheer · SPD

Den allerletzten Punkt kann ich nun leider nicht mehr erwähnen. Aber es ist wirklich schwierig und völlig inakzeptabel, –

41. Rede · Nina Scheer · SPD

– wenn hier keine Distanzierung von den verheerenden Aussagen von Herrn Aiwanger in Erding von Ihren Seiten kommt.

42. Rede · Nina Scheer · SPD

Sie können nicht Bezug auf dieses Ereignis nehmen, ohne sich zu distanzieren.

43. Rede · Nina Scheer · SPD

Das funktioniert nicht. Vielen Dank.