Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Zusatzpunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2023 · 109. Sitzung
- Reden
- 43
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass dieser Gesetzentwurf jetzt aufgesetzt wurde. Ich denke, er ist zumindest debattierreif, aus meiner Sicht auch entscheidungsreif. Es ist ja nicht so, dass das, was in diesem Gesetzentwurf steht, geheim gewesen ist; Deutschland hat sich ja intensiv damit befass
2. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten das gleiche Spiel bei diesem Heizungsgesetz, der Novelle zum GEG: Streit, Koalitionspapier, gleich am nächsten Tag wieder Streit, neues Papier, wieder Streit. Die Ampel und das GEG sind längst ein Running Gag, nur kein lustiger. Jetzt also wieder ein Papier
3. Rede · Klara Geywitz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, wie sie vom Bundeskabinett eingebracht wurde. Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie Veränderungsbedarf haben. Ich sehe das als Ausdruck eines souveränen, eines
4. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin leider nicht dazu gekommen, meine Frage der Ministerin persönlich zu stellen. Die Notwendigkeit kommunaler Wärmeplanung und der ökologischen Wärmewende ist ja das eine. Aber die entscheidende Frage bei diesem Gesetzentwurf ist doch, wie Mieterinnen und Mieter nicht stärker belaste
5. Rede · Klara Geywitz
Frau Lay ist ja gut darüber informiert, dass für Mietrecht der Kollege Buschmann zuständig ist. Deswegen habe ich mich in meinen Ausführungen auf die Wärmeplanung konzentriert, für die mein Haus zuständig ist. Ansonsten ist Ihnen sicherlich klar, dass mir gerade die Rücksichtnahme auf die Belastbarkeit der Mieterinnen
6. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach über zwei Monaten Streit in der Koalition bringen Sie heute ernsthaft Ihren unveränderten Referentenentwurf aus dem April ein, bei dem Sie schon selber festgestellt haben, dass er untauglich und nicht umsetzbar ist. Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Und g
7. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wie schafft es die Ampel immer wieder, gute Ideen so vor die Wand zu fahren, dass sie keiner mehr hören will? Wie schaffen Sie es, Vertrauen komplett zu zerstören? Wenn ich in einem Dorf in meiner Heimat Thüringen das Wort „Heizungstausch“ in den
8. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben vorhin den Blick auf das Klimapaket 2019 gerichtet. Sie haben die ehemalige Bundeskanzlerin mit dem Satz zitiert, das sei die Kunst des Möglichen. Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, was damals ermöglicht wurde. Noch mehr haben Si
9. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der 17 Jahre lang Klimapolitik im Deutschen Bundestag macht, habe ich diese Debatte bislang sehr aufmerksam verfolgt. Und mir wird klar, was passieren kann, wenn wir alle als Demokratinnen und Demokraten nicht sehr sorgfältig mit dieser Debatte umgehen. Lieb
10. Rede · Karsten Hilse · AfD
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder und wieder werden von der Ampel – getrieben von der grünen Klimasekte – verheerende Gesetzentwürfe vorgelegt und gegen jede Vernunft unter Missachtung sämtlicher Regeln dieses Hohen Hauses durchgepeitscht. Hauptsache, es dient der Klimaideologie der grü
11. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Konrad, Sie haben gesagt, die Bürger würden sich nicht für Verfahrensfragen interessieren. Wenn Sie damit Geschäftsordnungsfragen meinen, würde ich Ihnen zustimmen. Aber die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, lautet: Wann dürfen wi
12. Rede · Carina Konrad · FDP
Sehr geehrter Herr Heilmann, vielen Dank für die Frage. – Ich bin froh, dass ich Ihre Zwischenfrage eben in meiner Rede nicht zugelassen habe, weil ich sie Ihnen schlichtweg nicht beantworten kann. Schließlich bin ich weder im Bundeswirtschaftsministerium noch im Bundesbauministerium dafür zuständig, entsprechende Vorl
13. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Herr Kollege, wir haben hier jetzt von Ihnen ein Gesetz vorliegen, womit Sie die Gasheizungen in Deutschland verbieten wollen. Sie haben eingangs Ihrer Rede auch noch gesagt, Sie lehnten das Heizen mit Holz ab. Sie wollen das alles nicht haben. Wir sehen zugleich, dass China jede Woche zwei große Kohlekr
14. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Werte Kollegin, ich hätte eigentlich nur zwei Fragen gehabt. Zum Schluss hat sich eine weitere Frage ergeben. Ich komme aus der Nähe von Hoyerswerda. Dort gibt es – weil es ein großes Neubaugebiet ist – auch ein Fernwärmenetz. Solche Gebiete sind
15. Rede · Verena Hubertz · SPD
Ob mir die Aufklärung der AfD gelingt, das wage ich zu bezweifeln; aber ich kann Ihnen sachlich antworten. Wir wollen natürlich auch die Fernwärmenetze und andere Netze dekarbonisieren. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass Ministerin Geywitz und Minister Habeck dazu schon einen Gipfel veranstaltet haben. Natürlich mü
16. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf den Kollegen Miersch zurückkommen. Sie haben gerade in Ihrer Rede der Union vorgeworfen, dass wir mit unserer Kritik an Ihrem Verfahren dazu beitragen, die Menschen zu verunsichern, und dass wir dazu beitragen, die Mensche
17. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Aufgabe des Parlaments ist es, kluge Gesetze zu beschließen. Es ist der Souverän, der das tut. Das machen wir, und das heißt, wir diskutieren die Sachen. Wir haben aber noch eine zweite Aufgabe: Wir müssen hier darübe
18. Rede · Lukas Köhler · FDP
Ja, gerne.
19. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Danke, Herr Dr. Köhler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, der Bundestag habe die Aufgabe, vernünftige Gesetze zu machen. Da haben Sie sicher vollkommen recht. Das Problem bei diesem Gesetzentwurf war ja, dass er in einem solchen Zustand ins Parlament eingebracht wurde, dass selbst ein Teil der Regierungs
20. Rede · Lukas Köhler · FDP
Lieber Herr Ernst, Sie sind ja Ausschussvorsitzender und wissen, wie – –
21. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Entschuldigung, Herr Köhler. Ich bin noch nicht fertig. – Der zweite Punkt, der da eine Rolle spielt, ist: Es geht doch jetzt darum – –
22. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Nein, nein, keinesfalls, Frau Präsidentin. Man darf eines nicht machen, nämlich jedem, der dieses Verfahren kritisiert, im Prinzip zu unterstellen, er wäre ein Klimaleugner. Ich habe das inzwischen in vielen Diskussionen rausgehört. Es geht darum, ein vernünftiges Gesetz zu machen, das die Leute mitnimmt, und dazu brau
23. Rede · Lukas Köhler · FDP
Lieber Herr Ernst, danke für die Zwischenfrage. – Als Antwort darauf gibt es, glaube ich, zwei Teile, die ganz wesentlich sind. Das Erste ist: Sie haben mit der zweiten Bemerkung völlig recht. Wir haben gesehen, was der Gesetzentwurf in diesem Land ausgelöst hat. Wir haben gesehen, wie Freie Wähler in Debatten in reine
24. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen: Ich werde hier weder „kotzen“ noch „rotzen“ sagen.
25. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn wir es uns bei diesen sommerlichen Temperaturen gerade nicht vorstellen können: Wir alle sind auf unsere Heizung im Winter angewiesen – wir alle! –, ob fürs Wohnen oder Arbeiten. Bei der uns heute vorliegenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes handelt es sich um ein unvermeidbares und wirkungsvolles Gesetz f
26. Rede · Carina Konrad · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde mehrfach von der Opposition gefordert, sie wollten ein gutes Gesetz. Das haben wir Freie Demokraten auch gefordert: Wir wollen ein vernünftiges Gesetz. Sie wollen ein fachlich ordentliches Gesetz. Meine Damen und Herren, genau daran arbeiten wir
27. Rede · Carina Konrad · FDP
Ich glaube, die CDU/CSU hatte heute genug Redezeit. – Danke. Wir machen ein Gesetz, das auch physikalisch realisierbar ist, indem wir es sehr eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen werden. Das bedeutet, dass wir Zeithorizonte schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich darauf einstellen und mit der Materie a
28. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Frau Kollegin Konrad, über das Wort „vernünftig“ im Zusammenhang mit Holz werden wir noch ausführlich reden; denn darüber, ob es vernünftig ist, bei starkem Sonnenschein den ganzen Sommer hindurch große Kessel mit Holzverbrennung laufen zu
29. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Das würde gerade die einkommensschwachen Haushalte überlasten. Wichtiger Punkt: 200 bis 300 Euro pro Tonne überlastet die einkommensschwachen Haushalte. Herrn Spahn scheint das nicht zu interessieren. Unsere Förderprogramme hingegen werden vor allem die Haushalte unterstützen, die sich eine Umstellung auf klima
30. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gerne antworte ich darauf. – Offenbar geht den Fossillobbyisten der AfD mächtig die Düse; denn die Welt ist eine ganz andere. Es ist schön, dass Sie mir mal erlauben, ein paar Fakten wirklich geradezurücken und klarzustellen. Zunächst ist es so, dass das Gesetz auch in seiner bisherigen Entwurfsfassung das Heizen
31. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Thema Atomkraftwerke. Wir haben viele Themen angesprochen. Erlauben Sie mir, dass ich kurz darauf eingehe. Es gibt im marktwirtschaftlichen System in Europa ganze drei AKW-Neubauten, alle desaströs teuer, nie marktwirtschaftlich abdeckbar. Auch die FDP hat lange Zeit gesagt: Lösungen, die nicht versicherbar sind, k
32. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es schaffen will, die Menschen im Land maximal, aber auch wirklich maximal zu verunsichern, dann muss man es genauso machen wie die Ampel beim Heizungsgesetz. Eines muss man der Ampel lassen: Das hat sie nachhaltig ge
33. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ja.
34. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Demo in Erding selbst an. Nicht alle verfolgen Tag und Nacht, was in Bayern los ist. Aber Sie sind von der CSU; Sie haben es offensichtlich genau verfolgt. Ich würde Sie jetzt gern fragen, wie Sie zu dieser sogenannten Heizdemo st
35. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Frau Badum, danke für diese Frage. – Es war die Ampel und kein anderer, der diese Verunsicherung bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft verursacht hat. Das waren Sie; das war Ihre Schuld. Die Menschen hatten wegen Ihrer Pläne, die Sie jetzt vielleicht wieder einkassieren, Angst; so war es nämlich. Ich kann Ihnen sa
36. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
– dann wird Ihre Politik scheitern. Ich war vor Ort; ich habe mir das angeschaut. Es war nicht so, dass das ein rechter Mob war. Bei einer Demonstration von 13 000 Menschen sind natürlich auch Idioten dabei, da sind auch Unbelehrbare dabei. Aber die Masse derer waren Menschen, die Angst haben. Ich verbitte mir, dass Si
37. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wege fangen immer mit einem ersten Schritt an. Wege sind mal schwer, mal einfach. Anscheinend sind Sie als Union hier heute offensichtlich überfordert, einen Schritt mitzugehen, der schon längst hätte passieren müssen, nämlich in Richtung Wärmewende in dies
38. Rede · Verena Hubertz · SPD
Ich möchte das Niveau der Debatte hier nicht noch weiter senken, so wie Sie es eben schon getan haben. Nein. Ja, wir werden uns auch die Förderkulisse noch mal ganz genau anschauen; denn diese Wende, dieser Wandel muss finanzierbar sein. Deswegen haben wir auch die Formulierung getroffen, dass wir soziale Härten bis in
39. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, es ist immer wieder erschütternd, was für Ablenkungsmanöver Sie hier zelebrieren. Es hat nichts mit Wärmewende zu tun, was von Ihrer Fraktion zu vernehmen ist, rein gar nichts. In der ganzen Debatte hat allein Andreas Jung ein Element von Energ
40. Rede · Nina Scheer · SPD
Den allerletzten Punkt kann ich nun leider nicht mehr erwähnen. Aber es ist wirklich schwierig und völlig inakzeptabel, –
41. Rede · Nina Scheer · SPD
– wenn hier keine Distanzierung von den verheerenden Aussagen von Herrn Aiwanger in Erding von Ihren Seiten kommt.
42. Rede · Nina Scheer · SPD
Sie können nicht Bezug auf dieses Ereignis nehmen, ohne sich zu distanzieren.
43. Rede · Nina Scheer · SPD
Das funktioniert nicht. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8
- CDU/CSU8
- FDP7
- Die Linke5
- AfD4
- Fraktionslos2