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109. Sitzung
Donnerstag, 15. Juni 202320. Wahlperiode, 109. SitzungBei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft137 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Pahlke, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, wenn man so vollmundig ans Rednerpult tritt und dann wahrheitswidrig den rechtstechnischen Begriff der Haft verwendet – Frau Künast, Sie kennen den Begriff und wissen, dass das falsch ist –, im Übrigen genauso wie Herr Trittin, der ihn in Interviews auch verwendet.

Zurufder Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wenn Sie bewusst von Haftlagern in Bezug auf Kinder reden, dann ist das nicht nur juristisch falsch, sondern es ist wahrheitswidrig.

Das ist Hetze!

Das, was Sie machen, ist linker und grüner Populismus.

Damit spalten Sie die Gesellschaft, weil Sie all diejenigen diskreditieren, die sich im Bereich Migration Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wünschen. Deswegen wäre meine höfliche Aufforderung lediglich gewesen, dass Sie, lieber Kollege Pahlke, diesen Populismus doch unterlassen

Zurufeder Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und Begriffe so verwenden, wie man sie verwenden darf; denn so spalten Sie die Gesellschaft.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

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