Tagesordnungspunkt 25 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2023 · 109. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Pahlke, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, wenn man so vollmundig ans Rednerpult tritt und dann wahrheitswidrig den rechtstechnischen Begriff der Haft verwendet – Frau Künast, Sie kennen den Begriff und wissen, dass das falsch ist –, im Übrigen
2. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es schon eine intellektuelle Beleidigung, mir Populismus vorzuwerfen. Und das aus einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt, die Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von
3. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, man darf sich den 8. Juni 2023 getrost im Kalender anstreichen. Jahrelang steckte die GEAS-Reform unbeweglich fest. Auch während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 hat sich nichts getan, obwohl allen klar war, dass
4. Rede · Gülistan Yüksel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, muss Schutz und Zuflucht finden. Dieses Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Nicht nur einzelne Länder, sondern ganz Europa muss ein s
5. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands.“ Als ich den dritten Satz Ihres Antrages gelesen habe – „Gemeinsam“ stellen Sie dahin –, habe ich gedacht: Das ist doch der blanke Hohn. Sie, liebe Union, haben uns doch den europa
6. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai: Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche aktuellen Reformvorschläg
7. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie, liebe Union, nun endlich Zeit finden und die Wichtigkeit erkennen, ein funktionierendes und im wahrsten Sinne des Wortes Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu haben, das die Reisefreiheit und
8. Rede · Martin Reichardt · AfD
Herr Seif, Sie haben hier gerade sehr weitreichend ausgeführt, was Ihre Partei und die Union alles beabsichtigen. Seit 2015 haben Sie unter Merkel alles Machbare unterlassen: Sie haben es unterlassen, die Außengrenzen zu sichern. Sie haben alle vernünftigen Vorschläge von uns abgelehnt und uns dafür als Rechtsextreme d
9. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Die Art und Weise, wie Sie über Menschen reden, wenn Sie zum Beispiel sagen, dass Asylbewerber und Migranten Messerstecher sind, oder von Kopftuchmädchen sprechen – das
10. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche haben sich die EU-Innenminister auf eine Position für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem verständigt. Bei nüchterner Betrachtung muss man allerdings sagen: Aus deutscher Sicht kann man d
11. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
– solange die europäischen Außengrenzen nicht hinreichend geschützt sind.
12. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Zweitens – ich bin gleich fertig –: eine Reduzierung von Fehlanreizen. Drittens: intensive Gespräche mit den Nachbarländern und der Türkei, damit das Durchwinken nach Europa und Deutschland endlich abgestellt wird.
13. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag ist es in Luxemburg beim Innenministerrat nach wirklich langen Jahren der Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, an den viele schon nicht mehr geglaubt hatten. Dieser Kompromiss, der
14. Rede · Dirk Wiese · SPD
Gerne.
15. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Wiese, dass Sie die Frage zulassen. – In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja eindeutig drin, dass Sie inhaltliche Prüfungen von Asylanträgen durchsetzen wollen. Das, worauf man sich jetzt beim JI-Rat geeinigt hat, bedeutet ganz klar, dass es diese inhaltliche Prüfung nicht
16. Rede · Dirk Wiese · SPD
Frau Kollegin, ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil mir das noch mal die Möglichkeit gibt, einiges zurechtzurücken. Lassen Sie mich auch sagen: Sie waren schon am Donnerstagabend relativ früh bei Twitter unterwegs und haben juristisch sehr detailliert ausgeführt, wie das eine oder andere Detail zu verstehen ist. Mich e
17. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es in Deutschland über 200 000 Asylanträge; dieses Jahr werden über 300 000 erwartet. Der deutsche Steuerzahler, der Bürger, trägt die Last dieser verantwortungslosen Politik. Schon die GroKo hatte diese Karre in den Dreck gefahren. Und was kam nun
18. Rede · Gottfried Curio · AfD
– wird sich an dieser Migrationspolitik nichts ändern.
19. Rede · Gottfried Curio · AfD
Ich danke Ihnen.
20. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich habe den Eindruck, hier reden einige heute ein bisschen aneinander vorbei. In der Union sind sich mal wieder alle einig, dass die Regelungen nicht scharf und autoritär genug sind. Aber was bleibt Ihnen auch anders übrig? Sie wollen ja schließ
21. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem neuen europäischen Asylsystem ist keine Wohnung mehr gebaut und kein Kitaplatz mehr geschaffen.
22. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Dass es diese Reform braucht, darüber sind wir uns alle einig; das sehen wir jeden Tag aufs Neue an den Außengrenzen. Das jetzige Dublin-System ist im Kern dysfunktional; es ist ungerecht, eben auch, weil es bestimmte Staaten mit der Verantwortung alleine lässt. Diese Verantwortung muss geteilt werden; nur dann
23. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Man muss es so deutlich sagen: Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender, und das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Zukünftig sollen Geflüchtete
24. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ja, diese Entscheidung ist historisch.
25. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Sie hat fatale Folgen für Schutzsuchende, und dieser Asylkompromiss 2.0 wird für immer mit der Regierungszeit der Ampel verbunden bleiben.
26. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Das ist genauso wie beim Asylkompromiss von 1993. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu!
27. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thomae, Sie wollen sich den 8. Juni im Kalender anstreichen, der Tag, an dem der Beschluss gefasst wurde. Doch der Beschluss ist nicht gefasst worden wegen der deutschen Bundesregierung, sondern trotz der deutschen Bundesregierung, trotz Frau F
28. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Von wem bitte?
29. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ja, immer. Gerne. Eure Kollegin braucht freie Bahn. – Das darf ich wahrscheinlich nicht so sagen. „Die Herren“, wollte ich eigentlich sagen. Frau Bünger, bitte.
30. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben ja auch schon sehr viel im Innenausschuss darüber gesprochen. Und ich war sehr erschüttert, als ich die Position der Union wahrgenommen habe. Sie haben sich wirklich vehement dafür eingesetzt, dass die Koalition doch dafür sorgen soll, dass auch Kinder regelmäßig in Haft an de
31. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Bünger, ich versuche es ein zweites Mal: Erstens. Das sind keine Hafteinrichtungen, das sind Zwischeneinrichtungen, wo für eine gewisse Zeit geprüft wird, ob eine Einreisemöglichkeit, eine Einreiseberechtigung besteht oder nicht für den Personenkreis, der von diesem Außengrenzverfahren umfasst wird.
32. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
– haben Sie als Ampel zugestimmt. Das schadet Deutschland und nützt nicht Deutschland.
33. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
34. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Bacherle gerade hier vorgetragen hat, war geradezu ein Plädoyer, die irreguläre Migration nach Europa weiter zu verstärken. Wir wollen sie verringern. Darum geht es in dieser Debatte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Dazu haben wir
35. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Senden Sie nicht die falschen Signale aus! Vor allen Dingen: Hören Sie endlich auf, –
36. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
– die Realität in unserem Land auszublenden!
37. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schierenbeck, Ihr Vortrag hat etwas von Satire; denn blockiert und verzögert hat in den letzten Jahren die SPD. Wir mussten als Union ja nur das Stichwort „Grenzverfahren an der Außengrenze“ oder auch „AnkER-Zentren al
38. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Nein, danke. – In Verbindung mit dem Grenzverfahren kann dadurch die Fluchtmigration in die Europäische Union deutlich reduziert werden, aber vor allen Dingen das Sterben auf der Mittelmeerroute, der Sahararoute und auf anderen Fluchtrouten. – Das glaube ich. Das europäische Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn
39. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das muss, wie die Kollegin Schierenbeck gesagt hat, der Kompass bei allen Entscheidung
40. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ich komme zu meinem letzten Satz – und dem EU-Parlament, diesem Beschluss so nicht zuzustimmen. Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament –
41. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– hier im Trilogverfahren Haltung zeigt. Vor allem setze ich darauf, –
42. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass die Bundesregierung auf Verbesserung dieses Kompromisses dringt. Herzlichen Dank.
43. Rede · Lars Castellucci · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt am Ende der Debatte ist ja der Überblick da, wie unterschiedlich die Positionen hier im Saal sind. Genau so können wir uns das für Europa vorstellen, vielleicht sogar noch ein bisschen verschärft, wie unterschi
44. Rede · Lars Castellucci · SPD
Ja.
45. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Castellucci, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja momentan amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, und wir hatten gestern Vormittag einen Bericht über den JI-Rat. Da hat Ihr Staatssekretär Özdemir sehr eindringlich – er saß direkt neben Ihnen – darauf hingewiesen,
46. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ihre Innenministerin hat dafür gesorgt, dass Tschechien zur Slowakei –
47. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
– Binnengrenzkontrollen durchführt. Sind diese, die auf Initiative Ihrer Innenministerin durchgeführt werden, also besser, als wenn es dazu kommen würde, –
48. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
– dass zu Polen auch Binnengrenzkontrollen stattfinden?
49. Rede · Lars Castellucci · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Throm, vielen Dank für die beiden Fragen. – Das haben Sie missverstanden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mich missverstehen wollen. Das kann passieren. Wir haben Moria besucht, wir haben damals nach unseren Erfahrungen gegen den Widerstand Ihres Innenministers und Ihrer Fraktion durchg