Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich wäre schon dankbar, wenn die Debatte wenigstens mal den Ernst der Lage reflektieren würde.
Und Sie – ich gehe darauf ein – könnten bitte wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie auf meinen Redebeitrag gestern zurückkommen – Sie können es im Protokoll nachlesen –: Ich habe nicht Ihren Antrag als Propaganda bezeichnet.
– Nein, habe ich überhaupt nicht. Das ist gelogen, und das können wir im Protokoll gerne überprüfen. Ich habe gesagt, dass wir uns aus der Krise wachsen müssen, dass wir dafür Vorschläge brauchen, die in sich stimmig sind und die gegenfinanziert sind. Dann können wir uns aus der Krise wachsen, und wir brauchen keine Oppositionspropaganda. Das habe ich gesagt.
Dass Sie hier neuerdings die Sprachpolizei sind, finde ich bemerkenswert. Sie waren ja noch nicht mal in der Lage, auf die Demos gegen Rechtsextremismus zu gehen, weil Ihnen die Titel nicht gepasst haben.
Wenn das Ihre Schwerpunkte sind, dann wundere ich mich tatsächlich nicht.
– Bitte, die Zwischenfrage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auch zulassen.