Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai:
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche aktuellen Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Screening, Eurodac, Asylgrenzverfahren, Sichere-Staaten-Konzepte, Dublin-Reform, Solidaritätsmechanismus) bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments … mit diesem geeint werden.
Genau das konnte nun auf europäischer Ebene ein großes Stück vorangebracht werden.
Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Bundesinnenministerin für ihr Verhandlungsgeschick und ihre Beharrlichkeit danken.
2020 – unter deutscher Ratspräsidentschaft und einem CSU-Innenminister – sind ähnliche Verhandlungen wohlgemerkt gescheitert.
Uns ist hier ein historischer Durchbruch in einer seit Jahren festgefahrenen Debatte in diesem Themenfeld gelungen. Und wenn Herr Throm suggeriert, dass er noch mehr hätte heraushandeln können, dann würde ich mich gerne nachher mit Ihnen darüber unterhalten, wie.
Dieser Verhandlungserfolg ist uns als Ampel gemeinsam gelungen, und dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.
Vor uns als Ampel liegt weiter eine große Aufgabe in der Migrationspolitik, die wir nur gemeinsam meistern können;
denn auch in diesem schwierigen Politikfeld der Migrationspolitik sind wir als Ampel dabei, den großen Scherbenhaufen, den uns die Union hinterlassen hat, Schritt für Schritt zu beseitigen.
Wir beseitigen den Scherbenhaufen einer unionsgeführten Migrationspolitik, die an Ambivalenz nicht zu überbieten war.
Erstens. Mit dem Chancenaufenthalt haben wir als Allererstes pragmatische Lösungen für Menschen geschaffen, die de facto bei uns bleiben werden.
Zweitens. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir Schluss mit der Abschottung machen und unser Land für Fach- und Arbeitskräfte wirklich öffnen. Wir brauchen mehr reguläre Einwanderungswege in unseren Arbeitsmarkt.
Drittens. Mit der weiteren Unterstützung der GEAS-Reform, mit Migrationsabkommen und mit der beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigung sorgen wir für mehr Rechtsdurchsetzung bei Menschen ohne Schutzanspruch und stellen menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen sicher.
Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesinnenministerin hat in Brüssel genau das ausgehandelt, was in der Bundesregierung und im eingangs zitierten MPK-Beschluss mit den Bundesländern vereinbart wurde, und zwar mit den Bundesländern aller Couleur.
Dieser gemeinsam getroffene Beschluss, der vor allem auch die Interessen der Bundesländer und unserer Kommunen widerspiegelt, bleibt die Richtschnur für die nun weiterzuführenden Verhandlungen in Brüssel.
Abschließend noch ein Punkt, der mir als Freie Demokratin besonders wichtig ist. Wir sollten auf dem weiteren Weg der GEAS-Reform auf keinen Fall der EU die Fähigkeit zur Entwicklung von rechtsstaatlichen Verfahren und die Fähigkeit zur Kontrolle von Rechtsstaatlichkeit absprechen. Das sollten wir nicht tun.
In der Migrationspolitik brauchen wir Rechtsstaatlichkeit doch in zweierlei Hinsicht, nämlich zum einen, um den ankommenden Menschen rechtsstaatliche Verfahren und Asyl anbieten zu können und um ihre Menschenrechte zu schützen. Aber wir brauchen die Rechtsstaatlichkeit zum anderen auch, um unrechtmäßige Aufenthalte zu beenden und den Schutz unserer Grenzen und des Binnenmarktes durchzusetzen.
Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, diese rechtsstaatliche Balance in der Migrationspolitik auch auf europäischer Ebene zu schützen und zu stärken. Der Weg dafür ist jetzt geebnet. Arbeiten wir gemeinsam weiter für mehr Rechtsstaatlichkeit, Klarheit, Ordnung und Schutz in der Migrationspolitik!
Vielen Dank.