Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Deutschland, Österreich, Italien, Luxemburg, Spanien und 23 andere Länder in Europa gemeinsam? Richtig: Lieferengpässe im Bereich Antibiotika. Und was sagt uns das? Richtig: Wir haben es hier mit einem Problem von supranationaler Tragweite zu tun und mit einem Problem, das ärmere und reichere Länder trifft,
einem Problem, das sich nicht nur auf niedrige Preise schieben lässt. Deshalb taugen keine monokausalen Erklärungen für die aktuelle Situation.
Zur Erinnerung, liebe Union: In Luxemburg gibt es weder Festbeträge noch Rabattverträge, aber trotzdem haben sie Lieferengpässe.
Wir haben das kapiert – aber andere anscheinend nicht –, und wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein ganzes Bündel von wichtigen Maßnahmen gegen Arzneimittellieferengpässe beinhaltet.
Andere haben keine ernstzunehmenden Lösungsvorschläge. Ich bin Frau Kollegin Piechotta dankbar für die Aufzählung; denn das macht noch mal anschaulich, wie lange wir uns mit diesem Problem schon beschäftigen.
Ich glaube, dass es dem Antragsteller der Aktuellen Stunde nicht einmal um Verständnis für die Natur des Problems geht. Nach der Debatte zu Ihrem eigenen Antrag vor einiger Zeit hätte ich eigentlich vermutet, dass es Ihnen erst einmal reicht. Nun gut, manche sind eben lernresistent. Ich freue mich ja immer, wenn wir über dieses wichtige Thema sprechen können. Und wenn Sie sich jetzt noch einmal vorführen lassen wollen, dann machen wir das natürlich gerne. Sie tun uns damit sogar einen Gefallen; diese Diskussion können wir als Ampel nämlich nur gewinnen.
Neulich habe ich in der Zeitung etwas gelesen, das stellvertretend für die inhaltliche Armut der Union bei diesem Thema steht. Da durfte sich der selbsternannte Arzneimittelexperte Holetschek zum vorliegenden Gesetzentwurf äußern. Der Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, heißt es da zum Beispiel, es müsse dringend nachhaltigere Maßnahmen geben, um die Arzneimittelversorgung zu stabilisieren, der Pharmastandort müsse wieder attraktiver werden. Ja, ja, alles gut und schön. Und Sie werden wahrscheinlich niemanden in diesem Haus finden, der die Arzneimittelversorgung in Deutschland nicht dauerhaft stabilisieren will. Aber wo sind denn bitte die Vorschläge, wie das unter der aktuellen Kassenlage von Bund und GKV ganz konkret funktionieren soll? Ich sehe leider keine ernstzunehmenden Vorschläge. Die Ergebnisse des großangekündigten Bayerischen Pharmagipfels haben null neue Erkenntnisse gebracht.
Erwartungsgemäß ist eine Melange aus altbekannten Vorschlägen und die Forderung nach mehr Geld herausgekommen. Das zeugt doch schon von einiger Dreistigkeit: einfach eine Diskussion zusammenfassen, die seit Jahren läuft, und sich danach aufführen, als hätte man das Rad neu erfunden.
Ich fasse zusammen: Sie reden – wir handeln. Wir führen längere Bevorratungspflichten ein. Wir mindern den ökonomischen Druck im Bereich der Generika. Wir fördern den Standort Europa durch eine Reform der Rabattverträge. Wir etablieren ein Frühwarnsystem. Und wir erleichtern das Management von Engpässen in der Apotheke. Wir tun das, was im nationalen Rahmen möglich ist.
Und was machen Sie? Sie fordern einen Pharmagipfel auf Bundesebene, der wieder nur Altbekanntes produzieren wird,
und schreiben Positionspapiere ab. Zur Erinnerung: Wir hatten bereits mehrere Pharmagipfel auf Bundesebene und auch damals schon Lieferengpässe. Zur Lösung des Problems haben diese Gipfel anscheinend nicht beigetragen.
Sie suggerieren, dass sich alle Probleme in Luft auflösen, wenn wir nur an alle genügend Geld mit der Gießkanne verteilen – Geld, das wir aber nicht haben.
Wie können wir sicherstellen, dass höhere Preise auch wirklich zu resilienteren Lieferketten führen? Genau das wollen wir mit diesem Gesetz herausfinden,
indem wir punktuell und kalkuliert bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise anheben und evaluieren, ob es klappt.
Sie haben auf die Probleme keine Antwort. Stattdessen spielen Sie den Leuten etwas vor. Wenn Sie ernstzunehmende Vorschläge mit Mehrwert haben, können wir gerne noch einmal darüber reden. Aber aktuell scheint mir das hier an der Stelle keinen Sinn zu machen.
Herzlichen Dank.