Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ihr Gesetzentwurf ist ein dreister Etikettenschwindel. Es steht zwar „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ drauf – das klang ja auch schon an –, aber nach dreieinhalb Monaten, zwei öffentlichen Anhörungen und einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist vor allem noch etwas anderes drin, was mit Digitalisierung nichts zu tun hat:
Ihre beiden Lieblingsthemen – wer hätte es gedacht? –,
nämlich die Masseneinwanderung und die Energiewende. Sie haben nämlich – und wir schauen da jetzt mal drauf – ein Problem: Ihre Masseneinwanderung und Ihre sogenannte Energiewende
sind wahre Raumfresser. Deswegen beschäftigten wir uns ja damit.
Schauen wir uns mal eines nach dem anderen an. Weil Ihnen der Ausstieg aus unseren verlässlichen und bezahlbaren Energiequellen nicht schnell genug ging und Sie volle Fahrt für Flatterstrom fahren, herrscht ganz plötzlich überall Raummangel. Also suchen Sie sich neuen Raum. Fündig werden Sie in der Landwirtschaft. Hier führen Sie jetzt eine Privilegierung für sogenannte Agri-PV-Anlagen ein. So wollen sie weitere landwirtschaftliche Flächen für Ihren Solarstromirrsinn freigeben.
Fündig werden Sie auch in bereits ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebieten. Auch hier sollen ab jetzt Photovoltaik und Wind gebaut werden dürfen – ein Wahnsinn!
Dieser Dirigismus hat weitreichende Folgen. Denn durch die Einschränkung der kommunalen Planungshoheit nehmen Sie den Kommunen die Möglichkeit, konkurrierende Interessen an ihrem Grund und Boden selbst abzuwägen und auszugleichen. Damit legen Sie die Hand an die kommunale Selbstverwaltung.
Daher sage ich Ihnen: Stoppen Sie Ihren Landraub an den Gemeinden! Und respektieren Sie die gewachsenen Strukturen unseres Landes!
Aber schauen wir jetzt auf die Masseneinwanderung; hier gilt dasselbe. Die Millionen Flüchtlinge, die Sie riefen, brauchen Platz.
Plötzlich herrscht Mangel überall, vor allem an Wohnraum in den Ballungsräumen. Fündig werden Sie bei der Suche nach Raum auf der grünen Wiese. Hier sollen wieder Flüchtlingsunterkünfte und Containerdörfer entstehen. Dazu hebeln Sie die Bauleitplanung aus, indem Sie die Sonderregeln für Flüchtlingsunterkünfte verlängern.
Ich erinnere Sie daran, dass die ungehemmte Masseneinwanderung nach Deutschland für die Gemeinden unerträglich geworden ist. Aber offensichtlich haben die Gipfelgespräche bei Ihnen keinen Eindruck hinterlassen. Denn anstatt auf die kommunalen Spitzenverbände und die Gemeinden zu hören,
zwingen Sie diese, das eigene Land zur Verfügung zu stellen. Und die Union bietet sich wieder einmal dankend als willfähriger Helfer an.
Kurzum: Dieses Gesetz zieht den Deutschen sprichwörtlich den Boden unter den Füßen weg.
Es ist ein Angriff auf die Gemeinden als Identitätsstifter und als Wohnort. Ihr ursprüngliches Vorhaben, die Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens durch Digitalisierung, mag ehrenwert sein. Hätten Sie das nicht nur in der Überschrift geschrieben, sondern auch mit wirklichen Maßnahmen umgesetzt und Ihre Ideologieprojekte weggelassen, hätten wir und die Bürger uns sehr gefreut. So können wir natürlich leider nicht zustimmen.
Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen und der Union, die Bürger haben Ihre egoistischen Frechheiten satt,
und sie wollen Ihre Politik nicht mehr. Die Bürger verstehen mittlerweile, wer in den Parlamenten für ihre Interessen einsteht.
Deswegen legt die AfD auch in den Umfragen zu.
Ich bitte Sie: Setzen Sie Ihre ideologischen Brillen endlich ab, sehen Sie klar,
und dienen Sie endlich dem deutschen Volke – ganz so, wie es hier am Reichstag steht.
Vielen lieben Dank.