Drucksache 20/7248
Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2023 · 109. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/6174: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch
- Drucksache 20/7248: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5663 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6174 - Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegende Baugesetznovelle ist ein weiterer wichtiger Baustein von umfassenden Änderungen, die wir als Ampelkoalition anpacken. Wir treiben damit die Digitalisierung voran, beschleunigen die Planung und schaffen Fl
2. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ihr Gesetzentwurf ist ein dreister Etikettenschwindel. Es steht zwar „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ drauf – das klang ja auch schon an –, aber nach dreieinhalb Monaten, zwei öffentlichen Anhörungen und einem Ä
3. Rede · Daniel Föst · FDP
Ich versuche es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, Frau Bachmann, ich kann echt nur sagen: Boah, das war noch schlimmer als das, was wir uns immer im Ausschuss anhören müssen. Es ist Krieg in Europa, Russland hat die Ukraine überfallen. Wir haben eine Dreiviertelmillion b
4. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau genommen komme ich aus Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn Thüringen mein Zuhause ist. Insofern muss ich Sie enttäuschen: heute nicht bayrisch, sondern ostdeutsch. Die Bundesregierung – sprich: die Ampel – möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in me
5. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem guten Gesetz gehört nicht nur, dass ein Gesetzentwurf vorliegt, sondern auch, dass er ausformuliert und vollständig ist. Leitplanken alleine helfen nicht, wenn man Gesetze verabschieden will. Leitplanken braucht man nur, wenn man aus der Spur kommt
6. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Gästinnen! Ohne die Rede von Herrn Kießling wäre meine Rede sehr, sehr kurz geworden; denn ich kann ja nicht noch einmal wiederholen, was die meisten schon gesagt haben. Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
7. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2002 und 2013 habe ich in Sachsen die Hochwassersituationen erlebt. Die Menschen wollen nach so einer Situation schnell wieder aufbauen. Sie wollen die Gebäude und die Infrastruktur wiederherstellen. Letztes Jahr bin ich in das Ahrtal gereist und bin zu
8. Rede · Claudia Tausend · SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann darf ich jetzt zum Abschluss der Debatte noch mal in aller Kürze auf die Kernpunkte unseres Gesetzes eingehen, das der Kollege Ferlemann vollkommen zu Recht als „kleine BauGB-Novelle“ bezeichnet hat. Ich schätze das auch so ein, und
9. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat – da stimme ich meiner Vorrednerin zu – handelt es sich um einen guten Gesetzentwurf zur Veränderung des Baugesetzbuches, den wir hier vorlegen. Der Titel dieser Debatte täuscht etwas über das hinweg, was wir
10. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Die Menschen, die dort bis heute leiden, können die Vorgaben des Baurechts, was die Kommunen und das Land angeht, nur sehr schwer umsetzen. Ich danke meiner Kollegin Mechthild Heil, die in unserer Fraktion immer wieder darauf gedrängt hat: Sorgt für Erleichterungen! Das haben wir getan, und ich gl
11. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schneller, einfacher und digitaler: Das sollte die Überschrift für den Gesetzentwurf „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ sein. In diesem Gesetzentwurf – wir haben das gerade schon gehört – steckt aber viel mehr drin, als der Titel vermute
12. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So vereinbaren wir unsere Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft mit dem Blick auf das Machbare. Vielen Dank.
13. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Deutschland muss digitaler werden. Deutschland muss effizienter und unbürokratischer werden. Mit dem hier vorliegenden Gesetz zur Digitalisierung der Bauleitplanverfahren kommen wir diesem Ziel wieder ein kleines Stück näh
14. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Ich komme zum Schluss. – Bauherrinnen und Bauherren können dann jederzeit nachschauen, welche Prüfungen schon abgeschlossen sind und wie der Stand der Pläne ist.
15. Rede · Isabel Cademartori · SPD
So entsteht durch Digitalisierung nicht nur weniger Aufwand, sondern ein echter Mehrwert. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD5
- CDU/CSU4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD1
- Die Linke1
- FDP1