Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiener, ich unterschreibe vieles, was Sie hier heute gesagt haben. Ja, wir sind in einer Rezession. Ja, wir sind in einer strukturellen Krise in unserem Land. Und ja, wir müssen handeln.
Aber wir hätten schon früher gemeinsam handeln können. Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Da stand das alles schon drin, was heute noch richtig ist: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungszeiten, Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Senkung der Stromsteuer, Vorantreiben der Digitalisierung.
Es stand alles drin. Sie haben dagegengestimmt hier im Hohen Haus. Und warum? Weil die Vorschläge von der AfD kamen! Das ist Ihr kleines parteipolitisches Karo, das Ihnen offensichtlich wichtiger ist als Wirtschaft und Wohlstand. Das ist Ihr Problem, liebe Union.
Es ist genau dieses Klein-Klein, das die Bürger draußen zunehmend nervt. Sie wollen nicht, dass wir hier streiten, sondern sie wollen, dass wir die großen Probleme in unserem Land endlich lösen.
Schauen wir in Ihre Vorschläge hinein. Einige Beispiele: Sie wollen das Lieferkettengesetz aussetzen. Warum eigentlich aussetzen? Diesen Murks kann man und muss man nur abschaffen.
Es belastet die Unternehmer über Gebühr. Das sagen Sie aber nicht, was ich wiederum auch verstehe; denn dann müssten Sie ja selber eingestehen, dass Sie dieses Bürokratiemonster selber mit Ihrer Merkel-Regierung eingeführt haben. Und Sie haben dann auch noch auf EU-Ebene mit der Merkel-Regierung während Ihrer Ratspräsidentschaft angestoßen, dass dieser Murks noch schlimmer wird. Ja, und jetzt arbeitet man fleißig in Brüssel daran, die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen – Klammer auf: CDU; Klammer zu. Sie sind einfach in dieser Frage nicht glaubwürdig.
Sie sind jetzt für Kernkraft wie wir schon lange – immerhin, ja. Aber ich erinnere mich an diverse Ausschusssitzungen, als Sie das immer wieder uns um die Ohren hauen wollten, und das ist noch gar nicht mal so lange her. Sie sind hier nicht glaubwürdig.
Das zeigt sich vor allem, wenn man auf der anderen Seite in Ihrem Antrag von der Akzeptanz des gesamtgesellschaftlichen Umbaus liest. Sie wollen also diese Transformation, diese ökosozialistische Transformation ganz offensichtlich. Da sage ich Ihnen wie auch Ihr Herr Rödder beispielsweise: Der Spagat zwischen „AfD light“ und „Grüne light“ wird nicht gelingen.
Wir jedenfalls wollen diesen planwirtschaftlichen Energieunsinn nicht. Wir wollen die Bürger nicht drangsalieren mit Heizungshämmern und Verbrennerverbot. Nein, wir wollen vernunftorientierte Politik, wir wollen auf die richtigen Mittel für den Umweltschutz setzen, und wir wollen die Menschen nicht überfordern.
Was wir brauchen, ist ein echter Masterplan für den Standort Deutschland. Wir müssen die Energiepreise senken durch die Ausweitung des Angebots, die Reaktivierung der Kernenergie und die Senkung der hohen Steuern und Abgaben auf Energie. Wir müssen die Bürokratie radikal abbauen – Stichwort „Lieferkettengesetz“; das muss weg. Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen generell in diesem Land endlich runterfahren, spürbar und dauerhaft. Wir müssen unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen, die Digitalisierung vorantreiben. Und vor allem müssen wir auch bei der Bildung und Forschung endlich wieder auf Spitzenniveau kommen, damit unsere Kinder zu den Ingenieuren und Erfindern von morgen werden.
Das sind die Dinge, die uns nach vorne bringen. Das ist das, was unser Land jetzt braucht, und dafür stehen wir als AfD.
Sie, liebe Union, müssen sich jetzt ernsthaft überlegen, ob Sie sich in Zukunft nur noch als Mehrheitsbeschaffer für linkslastige Allparteienkoalitionen andienen wollen oder ob Sie mit uns gemeinsam echte bürgerlich-konservative Politik machen wollen.
Was unsere Bürger und Unternehmen jetzt nämlich brauchen, ist ein Pakt – ein ernsthafter Pakt – für ein marktwirtschaftliches, für ein freiheitliches Deutschland.
Danke schön.