Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir stimmen heute über einen Antrag ab, der aus dem September letzten Jahres stammt.
Wenn Herr Dr. Meister, der diesen Antrag mit vorgelegt hat, heute von einem Gesetz, das vor wenigen Wochen entworfen wurde, sagt, es sei völlig überholt, dann muss ich sagen: Das trifft wohl vielmehr auf Ihren Antrag zu.
Ich möchte erstens gerne einmal auf das eingehen, was da drinsteht; Herr Kollege Daldrup hat das auch schon gemacht. Da stehen Dinge drin, die wir entweder schon so umgesetzt haben oder sogar besser, zum Beispiel in Bezug auf das Thema PV. Super, das haben wir schon gemacht; das ist auch ein großer Erfolg. Es ist schön, zu sehen, dass die – Sie nennen sich selbst manchmal so – Serviceopposition an der Stelle ähnliche Ideen hat wie wir. Ein zweites Beispiel ist die Sonderabschreibung. Wir haben eine Sonderabschreibung für sozial-ökologischen Mietwohnungsneubau beschlossen. Daran haben wir im letzten Herbst ganz intensiv gearbeitet. Diese Sonderabschreibung ist schon da. Das heißt, Ihr Antrag ist an der Stelle überholt. Mir wäre es an Ihrer Stelle ein bisschen peinlich, den hier einzubringen.
Zweiter Punkt. Es sind auch Dinge enthalten – das hat Herr Daldrup auch schon angedeutet –, die primär Vielverdienenden zugutekommen. Jetzt schauen Sie sich doch einmal an, wie die Lage in unserem Land ist. 50 Prozent der Menschen in diesem Land trifft die Inflation extrem hart. Wir haben begrenzte Haushaltsmittel, und Sie wollen die noch für Reiche ausgeben. Ich glaube, das ist nicht auf der Höhe der Zeit.
Dritter Punkt. Es sind Themen enthalten – das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen –, bei denen wir uns gerade noch in einer Prüfung befinden. Ich zum Beispiel habe eine gewisse Sympathie dafür, zu schauen, ob wir bei anschaffungsnahen Herstellungskosten bei der energetischen Gebäudesanierung, § 6 EStG, was ändern können. Da sind wir im Dialog; das wird geprüft. Das ist ein technisches Thema, und da können wir noch weiterarbeiten. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen könnten, wirklich konstruktiv daran zu arbeiten.
Ich möchte die verbleibenden Minuten aber auch nutzen, um hier ein paar grundsätzlichere Sachen zu sagen, und zwar auch als Christin, weil mir das C in Ihrem Namen manchmal etwas fehlt. Es gibt da so ein paar Gebote im Christentum.
Eins lautet positiv formuliert, dass man die Wahrheit sagen soll. Sie haben eine Kampagne zum Thema Heizung gemacht: „Fair heizen“. Da stand in einem Flyer: „Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.“ Das wurde veröffentlicht, nachdem wir einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, der vorsah, dass diverse Technologien möglich sind. Das kann man also leider nur als Lüge bezeichnen. Ich möchte eigentlich gerne daran glauben, dass die CDU/CSU noch an das C in ihrem Namen glaubt; denn so ist eine redliche Oppositionsarbeit einfach nicht möglich.
In der Kampagne schreiben Sie außerdem: „Der Heizungshammer macht das tägliche Leben teuer. Verheizt nicht mein Geld!“ Neben den Heizkosten würde auch alles andere, von Lebensmitteln bis Freizeitgestaltung, teurer werden.
Erstens ist das faktisch falsch. Zweitens ist das eine Politik, die einfach nur Ängste schürt. In Dänemark, im zweitglücklichsten Land auf der Welt, sind Öl- und Gasheizungen schon seit vielen Jahren sogar verboten; das machen wir jetzt gar nicht so schnell.
Dort leben die Leute sehr, sehr glücklich.
Ich wünsche mir von Ihnen eine redliche Oppositionsarbeit, die nicht mit Lügen arbeitet. Es wäre schön, wenn Sie das mitnehmen,
sodass wir hier im christlichen Abendland gut miteinander arbeiten können.
Herzlichen Dank.