Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ein Dank an die antragstellende Fraktion, dass wir heute über das Thema „Energiepreise, sozialer Ausgleich“ hier beraten können.
Klar ist: Wohnen ist so vielfältig wie die Menschen selbst. Egal ob sie im Eigentum wohnen oder zur Miete, die Energiekosten treffen sie alle gleichermaßen. Grundsätzlich ist an dieser Stelle anzumerken: Die steigenden Energiepreise bei den fossilen Energieträgern, die Berg- und Talfahrten auf den internationalen Energiemärkten zeigen eines ganz deutlich: Wir müssen in Europa und in Deutschland unabhängiger werden von diesen Preisschwankungen. Deswegen: Lassen Sie uns unabhängig werden vom Import fossiler Energien – in Deutschland und in Europa.
Diese Unabhängigkeit werden wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hinbekommen, durch eine echte Renovierungswelle, durch mehr Investitionen in Energieeffizienz. Dann sind wir nicht mehr abhängig von den Diktatoren und Oligarchen dieser Welt und den schwankenden Energiepreisen. Lassen Sie uns dieses Projekt zu einem der großen Projekte dieses Jahrzehnts machen!
3 Milliarden Euro wurden in der letzten Wahlperiode ausgegeben, um Gasthermen in Gebäuden zu subventionieren. Wir finden: Dieses Geld muss in Zukunft in die Energieeffizienz, in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in die Energiewende in unseren Städten und unseren Quartieren gesteckt werden.
Das ist ein wichtiger Beitrag, auch um Energiearmut in Deutschland zu verhindern; denn Energieeffizienz ist am Ende auch Politik für soziale Belange.
Unser Ziel ist – das eint uns mit den Antragstellerinnen –, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Darüber haben wir in den letzten Tagen mit Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag gesprochen, mit Kevin Kühnert, Daniel Föst und anderen. Das eint uns. Schon im Sondierungspapier, das ja allen bekannt ist, wurden ganz klare Maßnahmen benannt: Absenkung der EEG-Umlage, ein Mindestlohn von 12 Euro. Das sind wirkliche soziale und energiepolitische Errungenschaften, die wir hier formuliert haben. An dieser Stelle möchte ich Ihnen eines sagen: Wir sind in manchen Punkten schon da, wo Sie uns haben wollen, weil wir das schon lange erkannt haben. Da brauchen wir keine Belehrungen, Herr Whittaker.
Es braucht weiter gezielte Unterstützung – ganz klar – beim Wohngeld; Bernhard Daldrup hat es vorhin angesprochen. Wir brauchen dabei nicht nur den Blick auf die Energiepreise, sondern auch den auf den Klimaschutz und den Menschen.
Eines ist auch klar – das ist völlig logisch –: Der CO2-Preis und seine Verteilung müssen in Deutschland fair und neu geregelt werden. Dass Sie hier als Vertreter der Unionsfraktion eine große Rede halten, obwohl die Unionsfraktion es in der letzten Wahlperiode verhindert hat, dass es beim CO2-Preis eine faire Aufteilung zwischen Vermietern und Mieterinnen und Mietern gibt, zeigt eines ganz klar: dass Sie nicht verstanden haben, was Sankt Martin eigentlich sagen wollte, Herr Whittaker.
Das haben Sie nicht verstanden. Auch für diese Politik sind Sie am Wahltag abgestraft worden. Sie haben die Menschen in Deutschland aus dem Blick verloren.
Wir müssen das Vermieter/Mieter-Dilemma endgültig in Deutschland lösen. Wir brauchen endlich einen Aufbruch bei der Sanierungs- und Energiepolitik im Gebäudebereich in Deutschland; denn am Ende ist Energieeffizienz, ist Politik für erneuerbare Energien auch Politik für soziale Gerechtigkeit. Deswegen: Lassen Sie uns das mutig voranbringen!
Zum Schluss will ich sagen: Werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich habe mich wirklich gewundert, einmal über die Sprache, aber auch über den Titel. Ich weiß nicht, ob diese Form – ich finde es fast flapsig – diesem Thema angemessen ist.
Unter II. haben Sie, Frau Lötzsch, aufgeschrieben:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
– die Bundesregierung! -
auf, unverzüglich einen Gesetzesentwurf für einen „Keiner soll frieren“-Plan mit folgenden Eckpunkten vorzulegen: …
Ich frage mich: Welche Bundesregierung meinen Sie?
Wollen Sie allen Ernstes, dass Peter Altmaier und Horst Seehofer in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen? Ich sage Ihnen eins: Wir wollen das nicht.
Wir wollen das ganz sicher nicht.
– Sie können ja eine Zwischenfrage stellen.
Ich sage Ihnen eines: Wir werden das besser machen.
Danke schön.