Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage. – Ich weise massiv zurück, dass Sie mich, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den CDU-Bundesvorstand der Lüge bezichtigen.
Sie haben doch jetzt erst in Ihren sogenannten Leitplanken, wo Sie mal auf zwei DIN-A4-Seiten ein bisschen was hingeschrieben haben, die Technologieoffenheit ermöglicht.
Und in Ihrem ursprünglichen Entwurf war es einfach Fakt, dass es auf die Wärmepumpe hinausgelaufen wäre.
Ich habe gerade von dem Weg der Grünen gesprochen. Und es ist ja so: Getroffene Hunde bellen; das merken Sie hier an der Lautstärke.
Unser Weg ist ein anderer. – Sie können sich übrigens hinsetzen, ich bin fertig mit dem Beantworten der Frage.
Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf Technologie, auf Innovation. Wir setzen auf Anreize, und vor allen Dingen auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung. Wir wollen die Menschen in diesem Land mitnehmen,
und wir wollen ihnen eben nicht nur etwas zumuten. Wir haben jetzt einen gesamten Katalog an möglichen Maßnahmen im Steuerrecht vorgelegt. Und warum ist das im Steuerrecht so ein gutes Instrument? Weil wir hier Anreize schaffen, weil wir dafür sorgen, dass es auch eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Deswegen wundert es mich, dass insbesondere unsere Forderung kritisiert worden ist, die steuerliche Förderung im Gebäudebereich – § 35c EStG – zu erhöhen.
Lieber Herr Daldrup, wir haben es vor vier Jahren gemeinsam verhandelt und hier beschlossen. Nach zehn Jahren, in denen der Bundesrat blockiert hat, ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, diese massive Förderung zu machen. Wir haben dann im Folgejahr gesehen, dass es viele zusätzliche Sanierungen gegeben hat. Frau Beck hat gemeint, dass wir hier unsozial seien und eine Erhöhung dieses Betrages fordern. Ihre Kollegin Lisa Paus, die heutige Familienministerin, hat damals im Namen der Grünen auch eine Erhöhung gefordert.
Also, man kann hier sehen, dass das alles nur leere Versprechungen sind.
In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein. Wir haben im letzten September diesen Antrag eingebracht. Sie haben im Dezember vieles davon im Jahressteuergesetz umgesetzt. Fünf Maßnahmen fehlen noch – Sie können heute zustimmen und dann auch etwas Gutes fürs Klima tun.
Vielen Dank.