Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag abzulehnen. Ich sage Ihnen gerne, warum. Es geht schon um die Intention Ihres Antrags. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Haltung ist, dass wir an einer wirklichen Aufarbeitung von getroffenen Entscheidungen interessiert sind
und dass wir unterscheiden zwischen Verfehlungen Einzelner – eines Staatssekretärs, eines Ministers – und dem Vertrauen in die Integrität unserer Bundesbeamten andererseits.
Mit Ihrem Antrag, die gesamte Personalauswahl in den Bundesministerien rückwirkend überprüfen zu lassen, schießen Sie wieder einmal völlig über das Ziel hinaus.
Die Untersuchung, so wie Sie sie wollen – das hat die Kollegin Ludwig ja schon ausgeführt –, ist einfach unbestimmt, unverhältnismäßig und deshalb unzulässig.
Deshalb: Hören Sie auf, Gespenster zu sehen, wo keine sind! Und noch viel mehr: Hören Sie auf, diese Gespenster selbst an die Wand zu malen und dann Krokodilstränen über schwindendes Politikvertrauen zu vergießen, obwohl Sie davor selbst alles dafür getan haben, diesen Verdacht erst zu schüren. Ihr Antrag ist scheinheilig und heuchlerisch, AfD pur.
Jetzt zwei Sätze an Sie, liebe Ampel. Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie momentan alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Ministerialverwaltung zu erschüttern.
Sie sind es, die den Nährboden für solche vergifteten Anträge legen; denn Ihr Umgang mit dem Deutschen Bundestag ist respektlos – das haben Sie heute Morgen mit der Einbringung eines veralteten Gesetzentwurfs gezeigt –, Sie halten es auch nicht für nötig, über Beschlüsse der Koalition im zuständigen Ausschuss zu informieren – das konnten wir gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erneut erleben –, und Sie lassen im Wirtschaftsministerium einen familiären, elitären Kreis fernab jeder Lebensrealität beschließen, wie die Bürgerinnen und Bürger heizen, wohnen und leben sollen.
Eine so uneinige und orientierungslose Bundesregierung hatte Deutschland noch nie. Sie tragen wesentliche Mitverantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung – Mitverantwortung dafür, dass draußen niemand mehr versteht, was in Berlin abgeht. Deshalb: Korrigieren Sie bitte Ihre Politik! Korrigieren Sie Ihren Umgang mit dem Parlament! Und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst!
Vielen Dank.
Wir kommen zu Robert Farle, der fraktionslos ist.