Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2023 · 109. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Kurzintervention. – Werter Herr Kollege Dieren, Sie haben jetzt nun wirklich eine Reihe von Vorwürfen gemacht, die durchaus geeignet sind, Leute verächtlich zu machen, und das aufgrund von Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind. Das behaupte ich jetzt an dieser Stelle. U
2. Rede · Jan Dieren · SPD
Gerne, Frau Präsidentin, antworte ich darauf. – Es stimmt ja, dass das Vorwürfe sind, die geeignet sind, die Angesprochenen verächtlich zu machen. Warum? Weil die Taten, die ich ihnen vorwerfe, das, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, verachtenswert sind. Diese Straftaten, diese Vorwürfe, das Verhalten, das es von Ab
3. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus der Welt der Vermutungen und des Kinos in den Deutschen Bundestag! Wir debattieren heute einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; dazu komme auch noch direkt. Ich glaube, wir sind gut beraten, zur Sachlichkeit zurückzukehre
4. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD trieft – wie übrigens auch die Rede gerade eben – vor Heuchelei und Doppelzüngigkeit. Mehrfach geben Sie in dem Antrag vor, sich um das Ansehen der Demokratie in Deutschland zu sorgen und genau deshalb diese Forderung zu
5. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, warum weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in diese Ampelkoalition verloren haben, der muss sich nur die völlig fehlende Sensibilität des Wirtschaftsministeriums anschauen, wenn es um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und die Interessenkonfli
6. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag abzulehnen. Ich sage Ihnen gerne, warum. Es geht schon um die Intention Ihres Antr
7. Rede · Fabian Gramling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium und im engen Umfeld um Minister Habeck haben Fragen aufgeworfen und den Politikstil der Ampelregierung und auch der Ampelfraktionen wiederholt offenbart: Man fordert Transparenz ein – aber nur bei anderen. Der Wuns
8. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat beginnen: Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatu
9. Rede · Stephan Brandner · AfD
Deshalb freue ich mich gleich auf umfassende, breite Zustimmung und erfreue mich, Frau Präsidentin, –
10. Rede · Stephan Brandner · AfD
– jetzt dessen, dass ich aufhöre. – Grölen übrigens auch.
11. Rede · Jan Dieren · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Was Sie hier beobachten, ist ein Schauspiel, ein Schauspiel, das auf den ersten Blick vielleicht so aussehen könnte, als wenn die AfD-Fraktion sich hier für Transparenz und Aufklärung von möglicher Vetternwirtscha
12. Rede · Jan Dieren · SPD
Von der AfD haben wir hier genug gehört. Ausgerechnet diese AfD will jetzt hier für Aufklärung und für Transparenz sorgen?! Ausgerechnet diese AfD?! Haben Sie, liebe Zuschauer/-innen, noch das Bild vom weißen Helden im Kopf? Ich hatte gestern eine Klasse Schüler/-innen aus meiner Heimatstadt Moers hier im Bundestag zu
13. Rede · Jan Dieren · SPD
Wie gut, dass Sie nicht in der Regierung sind!
14. Rede · Jan Dieren · SPD
Ich komme zum Schluss. – Und wir werden deswegen auch dafür sorgen, dass das so bleibt.
15. Rede · Jan Dieren · SPD
Wir werden uns Ihnen und anderen Faschistinnen und Faschisten entgegenstellen. ¡ No pasarán ! Oder um es mit Gandalf zu sagen: –
16. Rede · Jan Dieren · SPD
– You shall not pass!
17. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die familiären Verstrickungen rund um Robert Habecks Wirtschaftsministerium sind hinlänglich bekannt. Die Schamlosigkeit, mit der Habeck die Graichens in die Staatsämter befördert hat, sorgte für öffentliche Empörung und schließlich auch für die Entlassung.
18. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Wer die Union unter Merz wählt, bekommt die Grünen, und er bekommt auch all die Berater, die eingeschleust werden von amerikanischen Multimilliardären, um unsere Wirtschaft in Deutschland zu zerstören.
19. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das muss aufgearbeitet werden. Vielen Dank. So. Jetzt muss auch ich mich erst mal wieder sammeln. – Jetzt kommt für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling als letzter Redner in dieser Debatte.