Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium und im engen Umfeld um Minister Habeck haben Fragen aufgeworfen und den Politikstil der Ampelregierung und auch der Ampelfraktionen wiederholt offenbart: Man fordert Transparenz ein – aber nur bei anderen.
Der Wunsch nach Öffentlichkeit besteht nur bei Eigeninteressen und auf Pressekonferenzen. Und das Echauffieren über Fragen, die sich am Ende dann doch als berechtigt herausgestellt haben, lässt das Gefühl bei allen Beteiligten zurück, dass von Anfang an kein wirkliches Interesse an Aufklärung bei den Ampelparteien bestanden hat.
Mit Verlaub: Wenn ein Staatssekretär bei einem Auswahlverfahren die Hälfte der Bewerber persönlich kennt oder duzt, brauchen Bewerber nicht einmal Trauzeugen zu sein, um Befangenheit vermuten zu lassen.
Und wenn Minister Habeck dann seinem Staatssekretär direkt nach der Sondersitzung den Rücken stärkt, schadet er damit nicht nur sich selbst, sondern auch dem Wirtschaftsministerium
und am Ende der gesamten Regierung.
Sowohl die Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie als auch die heutige Debatte offenbaren doch etwas anderes: Die Unionsfraktion stellt berechtigte Fragen; die AfD aber will spalten.
Der AfD-Antrag nennt keinen konkreten Untersuchungszeitraum.
Man beschränkt sich darin nicht auf die bekannten Fälle, auch nicht auf Verdachtsmomente, sondern stellt alle Personalentscheidungen – alle Personalentscheidungen der Bundesregierung und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien – unter Generalverdacht. In einem Rechtsstaat gilt aber die Unschuldsvermutung.
Wenn es keine Hinweise auf behördliches oder ministeriales Fehlverhalten gibt, dann sollten wir unsere Beamten und auch unsere Institutionen in Ruhe arbeiten lassen und nicht mit pauschalen Vorwürfen blockieren und arbeitsunfähig machen. Das ist aber das Ziel der AfD.
Sie wollen unseren Institutionen und unserer Demokratie schaden.
Ich verspreche Ihnen: Die Unionsfraktion wird das nicht zulassen.
Ich stelle fest: Weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Fragen gestellt hat, weil in den Medien berichtet wurde und weil die Öffentlichkeit im Fall von Graichen und Schäfer aufgehorcht hat, wurden die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
Das zeigt ganz klar die Selbstreinigungskraft unserer demokratischen Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn weitere fragwürdige Sachverhalte ans Tageslicht kommen, wird die Union wieder die richtigen Fragen stellen; denn wir als größte Oppositionspartei nehmen unsere Aufgabe in unserer Demokratie ernst und kommen ihr auch nach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen eins: Für Verdruss sorgt aktuell auch die Fantasie von grünen Ministern, die mit Steuererhöhungen ihre grünen Wünsche finanzieren wollen. Aber auch hier versprechen wir Ihnen: Wir werden auch in Zukunft bei Personal- wie bei Sachfragen – das zeigen wir beim Heizungsgesetz –
weiterhin die richtigen Fragen stellen. Wir werden den Finger in die Wunde legen. Wir werden der Ampel den Spiegel vorhalten.
Den populistischen Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.
Vielen Dank.