Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob wir auf den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schauen, die Herausforderungen, die mit China verbunden sind, oder auf andere aufstrebende Großmächte: Nur geeint als Europäer haben wir eine Chance, in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen und unsere deutschen und europäischen Interessen einzubringen.
Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion erneut beantragt, dass wir den gesamten westlichen Balkan auf unserer europapolitischen Agenda nach oben setzen, dass wir dabei aber den gesamten westlichen Balkan ins Visier nehmen und behandeln.
Das, was wir heute erleben, ist, dass ein einzelnes Land herausgepickt wird, dass wir anfangen, Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten zu machen.
Wo soll das Ganze am Ende hinführen?
Serbien und Kosovo haben wir bewusst unter Bundeskanzlerin Angela Merkel immer auch zusammen gesehen,
weil das natürlich alles sehr eng miteinander verbunden ist. Wenn Sie jetzt auf einmal sagen: „Jedes einzelne Land wird einzeln betrachtet“, dann ist das einfach ein Ansatz, der insgesamt nicht zum Ziel führt.
Daher wollen wir Sie noch einmal auffordern, die Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu unterstützen.
Wir brauchen alle Staaten des westlichen Balkans: Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und andere genannte Staaten, natürlich auch Nordmazedonien. Nur wenn wir diese Staaten eng an uns binden, haben wir eine Chance, gegenüber Großmächten wie China, gegenüber der Türkei oder auch gegenüber Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Rolle zu spielen.
Leider führen wir in Deutschland immer noch eine Diskussion darüber, ob es sich überhaupt lohnt, sich in dieser Region zu engagieren. Wir hören in Deutschland leider auch einige Stimmen, die sagen: Das hat uns hier gar nicht zu interessieren; wir sollten nur auf Deutschland schauen. – Das, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Trugschluss; denn gerade diese Staaten brauchen wir, sie liegen im Herzen Europas. Nur wenn wir diese Staaten so schnell wie möglich in ein europäisches Korsett, in die europäischen Institutionen einbinden können, wenn sie unser Partner werden, dann werden wir als Europäer eine Chance auf der weltpolitischen Bühne haben.
Daher darf ich Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion noch mal auffordern: Unterstützen Sie unseren Antrag,
da haben Sie alles dabei! Und dann sind wir insgesamt als Bundesrepublik Deutschland auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.