Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einen Satz zur AfD sagen: Man hat leider erneut gesehen, dass Sie außenpolitisch – genauso wie auf anderen politischen Feldern – irrlichtern und dass Sie eines sind,
nämlich die fünfte Kolonne Moskaus.
Man hat von Ihnen und anderen hier gehört: Halten wir uns aus der Region heraus! Was haben denn wir in Deutschland mit dem Kosovo, was haben wir mit dem westlichen Balkan zu tun? Sollen doch andere Nationen da vielleicht etwas machen; aber wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union, wir haben damit nichts zu tun. – Das ist genau die falsche Einstellung. Denn wir reden hier über eine Region mitten im Herzen Europas, wir reden hier über europäische Staaten, die uns sehr eng verbunden sind, die unsere Werte weitestgehend teilen. Und wenn wir diese Region China, arabischen Staaten oder Russland überlassen, dann wird das weder uns in Europa noch uns in der Bundesrepublik Deutschland nützen, sondern es wird uns allen großen Schaden zufügen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns da im Rahmen internationaler Vereinbarungen engagieren.
Es geht bei der Debatte auch um eine große Frage unserer Zeit, die auch am Sonntag bei der Europawahl beantwortet wird: Wollen wir unsere westlichen Werte schützen, verbreiten und dafür gegenüber autoritären Regimen einstehen? Wollen wir für Demokratie, wollen wir für Rechtsstaatlichkeit, wollen wir für internationale Zusammenarbeit und Kooperation kämpfen, oder wollen wir das Feld Diktatoren und Nationen überlassen, die unsere westlichen Werte ablehnen und die den Angriffskrieg gegen die Ukraine als ersten Baustein sehen, die westliche Ordnung zum Einsturz zu bringen? Ich will Ihnen eines klar sagen: Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion zum westlichen Bündnis, wir stehen zu den Werten des Westens. Denn dies ist deutlich besser als das, was Sie hier als Alternative anbieten.
Meine Kollegen haben ja in der Debatte die Argumente genannt, warum dieser Bundeswehreinsatz notwendig ist. Denn wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann ist das ein Signal in den Kosovo, in die gesamte Region: Wir lassen euch im Stich. – Und genau dieses Signal wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Einsatz zu!
Herzlichen Dank.