Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor wenigen Tagen kam es im Norden des Kosovo zu Schusswechseln und heftigen Konfrontationen zwischen kosovarischen Behörden, KFOR-Soldaten und serbischen Minderheiten. Die serbische Minderheit verteidigt ihr Recht auf Selbstverwaltung. Nach dem Afghanistan-Fiasko deutet sich auf dem Balkan das nächste Scheitern westlicher Interventionspolitik und angeblicher Friedensmission an.
Die EU und die NATO wollen alle Balkanländer aufnehmen, obwohl einige EU-Länder das Kosovo als unabhängigen Staat bis heute nicht anerkennen. Im Gegenzug für die EU-Aufnahme winkt die EU-Spitze mit Fördermitteln. Gleichzeitig wird die Übernahme der antirussischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingefordert. Insbesondere will man Serbien gegen Russland in Stellung bringen. Der serbische Verteidigungsminister Vucevic warnte davor, dass die Auseinandersetzungen in einen bewaffneten Konflikt umschlagen könnten.
Die serbischen Streitkräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein Scheitern des krampfhaften Bemühens der EU-Spitze und der NATO hinsichtlich der antirussischen Osterweiterung um die Balkanstaaten deutet sich jetzt schon an.
Bitte nehmen Sie Abstand von Ihrem Antrag!
Vielen Dank.