Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU fordern den Wiederaufbau der Ukraine mit deutschem Steuergeld.
So etwas kann man nur fordern, wenn man die Fakten ignoriert. Deutschland hat der Ukraine bereits vor Kriegsbeginn mit mehreren Milliarden Euro bilateraler Entwicklungshilfe geholfen. Deutschland hat seit Kriegsausbruch über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, obwohl CDU und CSU seit 2015 bereits über 20 Großstädte – überwiegend aus Arabern und Afrikanern – nach Deutschland eingeladen haben. Deutschland hat der Ukraine Waffen und Rüstungsgüter in einem exorbitanten Umfang geschenkt, obwohl wir selbst kaum Munition haben, um unsere eigene Heimat länger als zwei Tage lang zu verteidigen.
Ihre Waffengeschenke, lieber Kollege: Das grenzt fast an Landesverrat.
Was wollen Sie eigentlich in der Ukraine noch aufbauen? Sie finanzieren doch schon jetzt die gesamte Ukraine mit einem Rundum-sorglos-Paket. Frau Baerbocks Ausspruch „Egal was meine deutschen Wähler denken“ ist mittlerweile legendär. Aber jetzt kommt auch noch der Habeck daher,
und Habeck sagt in Bezug auf auslaufende russische Gaslieferungen – ich zitiere, und das muss man sich mal vorstellen –: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Und da muss ich schon mal fragen: Herr Habeck, sind Sie eigentlich der deutsche Wirtschaftsminister oder der Wirtschaftsminister der Ukraine? Herr Habeck, vertreten Sie eigentlich deutsche Interessen, oder vertreten Sie die Interessen des Auslands? – Die Bürger in Deutschland kennen die Antwort.
Diese Regierung, diese Bandera-Baerbocks, diese Wolodymyr Habecks, diese Sachwalter des Auslands, denen ist Deutschland doch völlig egal, meine Damen und Herren.
Sie alle zerbrechen sich im 17. Monat seit dem russischen Einmarsch immer noch den Kopf darüber, welche Entbehrungen Sie den Deutschen zumuten wollen.
Aber denken Sie eigentlich auch mal an den deutschen Handwerksmeister, an die deutsche Krankenschwester oder die junge Mutter aus Sonnenberg?
Die Bürger haben von Ihrer Politik die Nase voll. Die Bürger wollen nicht bis in alle Ewigkeit für Kiew zahlen. Die Bürger wollen, dass der deutsche Staat sich endlich mal wieder um ihre eigenen Anliegen kümmert.
Wer die Ukraine aufbauen möchte, der hat mit der Ampel und ihrer Vorfeldorganisation, der CDU/CSU, genug Parteien zur Auswahl.
Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.