Frau Präsidentin! Liebe andere! Liebe Demokraten von der AfD!
Ich will heute, weil wir jetzt immer wieder von Ihnen gehört haben, Sie stehen an der Seite der Ukraine, einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie was? Wir von der AfD stehen nicht an der Seite Russlands,
wir stehen nicht an der Seite der Ukraine – wir stehen an der Seite der deutschen Bürger,
und das ist der zentrale und wesentliche Unterschied zu Ihnen.
Herr Kiesewetter, wenn man Ihnen heute zuhört, könnte man meinen, man wäre in der ukrainischen Rada. Aber wir sind heute hier im Deutschen Bundestag.
Vertreten Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen! Wir von der AfD tun das jeden Tag.
Zur Sache. Die SPD-Parteivorsitzende Esken forderte
die Einführung einer Vermögensteuer, um die Ukraine wiederaufzubauen. Frau Baerbock sekundierte und kündigte eine Wiederaufbauoffensive an. Frau Strack-Zimmermann betonte – Zitat –: „Es ist immens wichtig, dass wir uns bereits heute mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.“
Vielleicht ist es Frau Esken, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann entgangen, aber unsere Bauern ächzen unter der Politik der Ampel, unsere Gastronomen leiden unter der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung, und die Bürger dürfen dank Erhöhung der CO2-Abgaben immer höhere Energiepreise zahlen. Frau Esken, Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, wann widmen Sie sich eigentlich der immens wichtigen Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Heimat, Deutschlands?
Das wertegeleitete und feministische Damentrio schert sich nicht um die Belange der deutschen Bürger. Das wertebewegte und feministische Damentrio macht lieber Erfüllungspolitik für Kiew. Das sieht man ganz klar: Nachdem wir bereits vor dem Krieg Milliarden von Euro an Entwicklungshilfe überwiesen haben, nachdem wir Waffengeschenke im Wert von rund 20 Milliarden Euro gemacht haben – jetzt übrigens auch noch das Sondervermögen der Bundeswehr geplündert wird –, sollen wir jetzt auch noch den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen, und zwar mitten im Kriegszustand! Auf so eine Idee – den Wiederaufbau während eines laufenden Krieges zu finanzieren – muss man erst mal kommen! Auf so eine Idee kommen wahrscheinlich nur Frauen,
die auch an Hunderttausende Kilometer entfernte Länder glauben.
Meine Damen und Herren, diese Ampelregierung hat doch völlig den Verstand verloren. Unser Antrag stellt ein Stoppschild auf – ein Stoppschild gegen die antideutsche Ampelpolitik.
Ja, wir sind bereit, humanitäre Hilfe zu leisten.
Aber humanitäre Hilfe, das ist nicht das Überweisen weiterer Entwicklungshilfemilliarden. Humanitäre Hilfe ist auch nicht das Absaugen des deutschen Volksvermögens
für den Wiederaufbau eines nicht mit uns verbündeten Landes mitten im Kriegszustand – ein Land, dessen Generalstab übrigens laut „Spiegel“ und „Washington Post“, also Ihrer Referenzmedien, vom Terroranschlag auf Nord Stream gewusst haben muss.
Statt der Ampelpolitik brauchen wir eine ernsthafte diplomatische Initiative, die zur Beendigung der Kriegshandlungen führt. Meine Damen und Herren, der Kollege Moosdorf hat heute hier einen guten Vorschlag dazu gemacht. Reißen Sie sich endlich zusammen, und beenden Sie das Sterben von Hunderttausenden jungen Männern im Donbass! Sorgen Sie dafür, dass endlich wieder Frieden in Europa herrscht!
Vielen Dank.