Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten.
Am Ende wird alles gut – das ist doch wunderbar –: Wir haben zum einen eine Verpflichtung für die Eisenbahnunternehmen besprochen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge nun auch elektronisch anzubieten. Das heißt: Tschüss zum Ausdrucken von ellenlangen Entschädigungsanträgen und Hallo zu einem einfachen Klick per App. So stelle ich mir Digitalisierung in der Praxis vor: Eine kleine Maßnahme, die aber in der Realität vieler Menschen eine echte Wirkung hat. Damit heben wir die Entschädigungsverfahren endlich auf die Höhe der Zeit.
Zum anderen haben wir die Verpflichtung zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für mobilitätseingeschränkte Menschen festgeschrieben. Was bisher freiwillige Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern sind, wird dadurch zur Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Das bedeutet für diese Betroffenen, dass sie eine längere Reise planen können und nicht bei jeder einzelnen Station nachfragen müssen, ob und wie diese barrierefrei ausgebaut sind, ob ein Hublift vorhanden ist und ob das Servicepersonal auch noch nach 21 Uhr im Dienst ist. Die Betroffenen bekommen diese Informationen gesammelt an einer Stelle. So wird die Reise von Mobilitätseingeschränkten endlich auch als Ganzes betrachtet und nicht nur für einzelne Teilabschnitte. Ein Verantwortungspingpong zwischen verschiedenen Unternehmen und Betreibern wird es dann nicht mehr geben, und das ist gut so. Einfach, schnell und umfassend, so muss das Reisen endlich auch für Menschen mit Beeinträchtigungen werden.
Mein Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter in der Ampelkoalition. Wir haben uns noch mal zusammengesetzt und geschaut und intensiv diskutiert, wie wir die Situation gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen noch verbessern können. So haben wir ein paar Dinge festgeschrieben, die mir wichtig sind: Wir haben festgeschrieben, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, auf ihren Webseiten veröffentlichen sollen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit sich Menschen mit Behinderungen ohne großen Aufwand eigenständig über die Beschaffenheit der Bahnhöfe, ihre Ausstattung informieren können – also ganz zentrale Informationen, die endlich transparent gemacht werden, ohne dass man irgendwo nachfragen muss.
Zudem haben wir die Evaluierung der zentralen Anlaufstelle auf das Jahr 2027 vorverlegt, um frühzeitig zu erfahren, wo vielleicht noch mehr Unterstützung benötigt wird. Hier sind wir auf das Feedback und die Hilfe der Betroffenen angewiesen. Es muss endlich auch eine Mitsprache für diese geben, sie müssen gehört werden, und das soll kein reines Lippenbekenntnis sein.
Ein wichtiges Thema, welches an dieser Stelle nicht ungenannt bleiben darf, sind die Schmalspurbahnen.
Ich glaube, selten hat eine Mobilitätsform in so kurzer Zeit so viele neue Fans gewonnen wie diese.
Wir haben hier in Zusammenarbeit mit den Ländern, mit dem BMDV und mit den Schmalspurbahnbetreibern eine gute Regelung gefunden; das war auch wichtig. Und das war nicht allein die Idee der CDU/CSU, das war auch uns als Sozialdemokratie ein Herzensanliegen.
Künftig liegt die Aufsicht über die Fahrgastrechte wieder bei den Ländern, wie es auch vor 2019 der Fall war; denn die Länder können ihre Bahnen, wie den Rasenden Roland oder den Molli, am besten beurteilen. Es ist wichtig, dass vor Ort geschaut wird, was notwendig und was wichtig ist. So schützen wir ein Stück Kulturgut, gerade auch im Osten Deutschlands, und das ist mir ein großes Anliegen.
Alles in allem haben wir mit vermeintlich kleinen Anpassungen, mit vielen Einzelmaßnahmen ein großes Paket zusammengeschnürt, das für viele Menschen in ihrer alltäglichen Mobilität einen echten Unterschied machen wird.
Das heißt aber natürlich nicht, dass wir damit am Ende des Weges sind. Es gibt noch sehr viel zu tun. Ich freue mich besonders auf die wichtigen Impulse der Betroffenenvertretungen für weitere Maßnahmen. Lasst uns gemeinsam weiterarbeiten, dass Deutschland irgendwann – möglichst bald – endlich barrierefrei wird!
Vielen Dank.