Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kann man das jetzt toppen?
Ich würde sagen: Mobilität ist ein Grundrecht. Mobilität ist individuelle Freiheit.
Das gilt nicht nur für den Individualverkehr; das muss insbesondere auch für die Schiene gelten – besonders für diejenigen von uns, die eben nicht auf den Individualverkehr ausweichen können.
Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die betreffende EU-Verordnung kommen wir der Verwirklichung des Anspruchs auf Mobilität für jede und für jeden einen großen Schritt näher. Die Bahn unterhält beispielsweise bereits seit vielen Jahren die Mobilitätsservice-Zentrale, kurz: MSZ. Sie hilft Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität bei Bahnreisen.
Die Zusammenarbeit mit der MSZ ist für die Eisenbahnverkehrsunternehmen bislang allerdings nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Was heißt das? Das heißt, dass man komplexe Reiseketten häufig nicht abbilden kann oder dies sehr kompliziert ist. Mit der Anpassung des AEG verpflichten wir sie zur Zusammenarbeit, damit wir eine einheitliche, zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht das Bahnreisen für viele Betroffene in diesem Land deutlich einfacher und lässt gelebte Teilhabe im ganzen Land möglich werden.
Außerdem passen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz bei einem ganz wichtigen Punkt an, nämlich bei der Frage der Entschädigungszahlungen. In Zukunft muss eine barrierefreie elektronische Möglichkeit angeboten werden, um Entschädigungen und Erstattungen zu beantragen, wie es leider aktuell sehr häufig vonnöten ist. Das macht die Beantragung nicht nur niederschwelliger, das macht sie nicht nur barrierefreier, das macht sie auch fairer.
Trotzdem möchte ich an der Stelle sagen: Wir stehen hier noch am Anfang und können in den nächsten Jahren, glaube ich, noch deutlich mehr erreichen. Die von Verkehrsminister Wissing angestoßene Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs legt den Grundstein dafür, dass wir in Zukunft Erstattungen auch automatisch abwickeln können, ganz im Sinne der Kundinnen und Kunden, bürgernah, einfach und niederschwellig.
Darüber hinaus werden durch das Allgemeine Eisenbahngesetz Regel- und Schmalspurbahnen getrennt voneinander behandelt und betrachtet, wie wir es auch im Ausschuss in der öffentlichen Anhörung besprochen haben. Regelspurbahnen sollen in Zukunft weiterhin der Kontrolle des Eisenbahn-Bundesamts unterliegen, Schmalspurbahnen jedoch wieder, wie vor 2019, den zuständigen Landesbehörden unterstellt werden.
Das klingt nach einer Kleinigkeit, aber das ist richtig und wichtig; denn die touristischen und historischen Schmalspurbahnen sind halt nicht Teil des klassischen ÖPNV oder SPFV. Die Anbieter solcher Fahrten können die gewöhnlichen Regeln oft gar nicht umsetzen. Man schaue sich nur mal so eine historische Zuggarnitur an: So schade das ist, die kann man meistens nicht komplett barrierefrei umbauen. Deshalb ist diese Anpassung der Regeln geboten. Und so wünschenswert elektronische Anzeigetafeln und automatisierte Lautsprecherdurchsagen im Regelspurtrieb sind und so wichtig es ist, diese zu fördern, zerstören sie bei einer historischen Dampflok schnell den touristischen Charakter. Darüber hinaus haben gerade diese Anbieter, die häufig keiner engen Taktung unterliegen, die Möglichkeit, Menschen ganz individuell zu unterstützen und hiermit solche Angebote gut zu ersetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das AEG leistet durch die im Gesetzentwurf eingearbeiteten Änderungen einen großen Beitrag dazu, die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugänglicher zu machen. Es folgt den Vorgaben der EU und löst gleichzeitig einen Regelungskonflikt im touristischen und historischen Verkehr auf, der viele Probleme in sich barg.
Ein ganz herzlicher Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter der Ampel, die uns geholfen haben, hier einen großen Schritt für die Mobilität mobilitätseingeschränkter Menschen zu machen. Herzlichen Dank!
Danke.