Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde hier zwei Beispiele aus der saarländischen Praxis, warum es leider immer noch notwendig ist, über Barrierefreiheit zu diskutieren:
Erstes Beispiel. Wenn man als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlfahrer mit dem Regionalverkehr von Saarbrücken nach Ottweiler fahren will, bekommt man die Ansage – Zitat –: Fahren Sie doch bitte zwei Haltestellen weiter, und nehmen Sie dann den Gegenzug zurück. – Mal abgesehen davon, dass sich dadurch die Reisezeit um 30 bis 60 Minuten verlängert, versteht man nur als Bahninsider, was das soll. Also: Man kommt von Saarbrücken mit dem Zug; der hält in Ottweiler auf einem Inselbahnsteig, der nur über Tunnel oder Brücke erreichbar ist. Fährt man die zwei Haltestellen weiter nach Sankt Wendel, kommt man barrierefrei in den Gegenzug, fährt zurück und kann in Ottweiler an Bahnsteig 1 aussteigen und den Bahnhofsvorplatz barrierefrei erreichen. Es fehlt einfach ein Fahrstuhl an der neugebauten Fußgängerbrücke, und das schon seit Jahren.
Zweites Beispiel. Sie fahren als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlfahrer mit der Regionalbahn von Niedaltdorf oder Siersburg nach Dillingen, zum Beispiel, um von dort aus weiter nach Saarbrücken oder Trier zu fahren. Hier bekommen Sie regelmäßig die Ansage, dass wegen Personalmangel die mittlerweile barrierefreie Regionalbahn heute nicht fährt, dafür ein Schienenersatzverkehr via Linienbus eingerichtet ist. Kein Problem, möchte man meinen. Doch der Zustieg in diese Busse ist mit Rollstuhl nicht möglich. Eine andere Ersatzlösung, Taxi zum Beispiel, wird nicht angeboten. Es heißt – Zitat –: Es tut uns leid.
Im Saarland sind rund 50 Prozent der Bahnhalte nicht barrierefrei. Wer trägt dafür die Verantwortung? Es gibt ein Recht auf Barrierefreiheit. Es gibt einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe.
Und es gibt eine UN-Menschenrechtskonvention.
Wenn Sie bisher unseren Anträgen nicht zustimmen konnten, dann stimmen Sie dem Antrag der Union zu. Da ist vieles noch nicht ganz vollständig. Das ein oder andere Detail kann vielleicht noch geändert werden. Aber er geht eindeutig die richtige Richtung.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Wir kommen zu Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.