Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mobilität ist die Voraussetzung für wirtschaftliche, für soziale und für kulturelle Teilhabe in unserer Gesellschaft. Vielen Menschen stehen aber Barrieren im Weg, beispielsweise die Stufe vor dem Fachgeschäft oder der Höhenunterschied beim Einstieg in Bus oder Bahn. Es gibt unverständlich knarzende Lautsprecheransagen in Bahnhöfen. Es gibt defekte Aufzüge und fehlende Rampen. Es gibt schwer verständliche Reiseauskünfte oder Automaten, für die man ein Automatendiplom braucht.
Wir haben als grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zu diesen Themen durchgeführt. Für mich war erschreckend, zu hören, dass viele Menschen mit Behinderung immer am gleichen Ort Urlaub machen. Sie machen nicht deswegen immer am gleichen Ort Urlaub, weil das Reiseziel unschlagbar toll ist, sondern weil sie sich geschlagen geben angesichts schwieriger Reiseketten, Unklarheiten, Ungewissheiten, schwer erreichbarer Informationen und Ungewissheiten an einem möglichen anderen Urlaubsort. Es ist ein Skandal, dass Menschen deswegen immer am gleichen Ort Urlaub machen müssen. Es ist daher gut, dass es das Informations-, Auskunfts- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gibt.
Aber – jetzt kommt das Aber – weniger als 1 Prozent der Unternehmen, die es nutzen könnten und sollten, nutzen dieses Instrument. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Wirtschaftsministerium mit Robert Habeck dieses System überarbeitet und schlagkräftiger und aussagekräftiger macht.
Für das Reisen, für das Unterwegssein, für das Mobilsein, auch für das Teilhaben ist die Bahn ein wichtiges Verkehrsmittel. In den Anträgen, die wir heute von der Unionsfraktion vorliegen haben, ist immer wieder vom Bahnsteighöhenkonzept die Rede. Dieses sieht vor, dass alle Bahnsteige eine Höhe von 76 Zentimetern haben sollen. Ich bin froh, dass das nicht durchgesetzt wurde, weil es in vielen Systemen, in vielen Netzen, beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, das Chaos noch viel größer machen würde. Und es würde Probleme schaffen, wo manchmal gar keine sind, weil nämlich im Regionalverkehr ganze Systeme mit Türhöhen von 55 Zentimetern funktionieren. Wir müssen beim Bahnsteighöhenkonzept auch den grenzüberschreitenden Verkehr mitberücksichtigen; und in einigen Nachbarländern gibt es eben die Höhe von 55 Zentimetern. Da macht es keinen Sinn, in Deutschland pauschal auf 76 Zentimeter zu gehen.
Es ist leider komplex. Deswegen muss man Lösungen suchen, die sozusagen die einzelne Strecke betreffen. Berücksichtigung muss dann finden, welche Züge dort fahren. Man kann sich, wenn die Bahnsteige lang genug sind, auch überlegen, ob man Hybridbahnsteige baut, die vorne höher sind als hinten, sodass man mit verschiedenen Zugtypen dort halten kann. Genau das machen wir. Gut ist, dass die Ampel die Investitionen in die Sanierung, auch in die barrierefreie Sanierung von Bahnhöfen deutlich hochgefahren hat.
Barrierefreiheit, meine Damen und Herren, ist für viele Menschen die Voraussetzung, um mobil sein zu können. Und noch viel mehr Menschen profitieren von der Barrierefreiheit, Menschen, die unterwegs sind mit Kindern, mit Koffern, mit Fahrrad.