Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der Änderungen in den Fachbereichen Statistik, Infektionsschutz, Personenstandswesen und Dienstrecht vorsieht. Einige dieser Bereiche wurden zuletzt vor zehn Jahren neu gefasst. Eine Modernisierung ist längst überfällig.
Wir verbessern das Bevölkerungsstatistikgesetz. Die Sterbefallzahlen wurden unter der Coronapandemie nicht vollständig erfasst. Nur einige Bundesländer haben diese Daten auskömmlich registriert. Zukünftig werden die Sterbefallzahlen durch unsere Standesämter schneller und regelmäßig erfasst, und zwar bundesweit.
Mit den Vorschriften im Gesetzentwurf vermeiden wir doppelte Meldewege. Auf dieser Grundlage sichern wir die Aktualität der Zahlen.
PVizepräsidentin Aydan Özoğuz: Frau Kollegin, einen Moment. – Ein bisschen leiser wäre schon gut. Es ist anstrengend, dagegen anzureden.