Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Standesämter sollen künftig Sterbefälle spätestens drei Tage nach dem Eintrag ins Sterberegister an die Landesstatistikämter abgeben können. Das Statistische Bundesamt und das Robert-Koch-Institut müssen dann unverzüglich hierüber informiert werden. Das RKI soll die Sterbedaten zum Zwecke der epidemiologischen Analyse einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit erhalten.
Die Frage, die sich hier stellt, ist: Warum bekommt das RKI per se alle Daten zu diesen Sterbefällen auch dann, wenn noch gar keine Übersterblichkeit und erst recht keine Pandemie vorliegen? Es hat den Anschein, dass das RKI vorauseilend personenbezogene Daten erhalten soll, um die Ausrufung der nächsten Pandemie vorzubereiten. Wir sagen dazu Nein. Dem RKI gehören längst Grenzen gezogen.
Eine völlig andere Gesetzesnovelle, die keinerlei sachlichen Bezug zum Statistikwesen aufweist, kommt im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschickt verkleidet daher. Hier in der Gesetzesänderung soll, völlig versteckt, zudem noch das Bundesbeamtengesetz geändert werden. Konkret: Die Ämter der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen von Beamten auf Lebenszeit in politische Beamte gewandelt werden. Das ist vollkommen abweichend vom Titel des Gesetzentwurfs; das ist ein Trick durch die Hintertür.
Hierzu muss man die Hintergründe von Frau Faesers bisheriger Erfolgsbilanz kennen. Der Fernsehclown Jan Böhmermann hat den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, beschuldigt, er stünde der Firma Protelion als ein Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. zu nahe. Diese Firma habe zu nahe Beziehungen nach Russland. Wir erinnern uns.
Doch anstatt zunächst eine behördliche Untersuchung zu diesem Fall einzuleiten, hat die Innenministerin den Präsidenten des BSI sofort abberufen. Inzwischen ist aktenkundig, dass ihr Ministerium in sechs Monaten nichts Belastbares gegen Arne Schönbohm gefunden hat. Frau Nancy Faeser hat ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Untergebenen aufs Schwerste verletzt.
Sie hat eine Existenz vernichtet, weil sie einer Satiresendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr traute als ihren eigenen Beamten. Der einzige Anlass dafür, die Präsidenten des BAMF und des BSI jetzt zu politischen Beamten erklären zu wollen, ist, Nancy Faesers eklatantem Führungsversagen nachträglich das Gewand der Legitimität zu verleihen. Einen Verrat an dem eigenen Beamten und Mitarbeiter lehnen wir selbstverständlich ab.
Ich hoffe aufs Inständigste für unsere Bundesbeamten, dass Frau Nancy Faeser nach der Landtagswahl in Hessen bleiben möge. Ich hoffe das auch für unsere Waffenbesitzer und eigentlich für ganz Deutschland.