Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie nimmt Schaden durch Hass, Hetze,
Säen von Zwietracht, durch Fake News, Menschenverachtung und die Ablehnung unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates.
Unsere Demokratie gewinnt durch anpackende, verlässliche und realistische Innenpolitik.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, so wurde mir verraten, hat Nancy Faeser bewegt, in die Politik zu gehen – mich im Übrigen auch.
Als Bundesinnenministerin hat sie neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, auch eine Strategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität. Nie war unser Katastrophenschutz finanziell so gut ausgestattet. Sie haben es gerade auch gehört: Der Warntag hat funktioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Ihr Handy hat gebimmelt und Sie auf den Warntag am 14. September hingewiesen. Das OZG bringt unsere Verwaltung ins digitale Hier und Heute, das Demokratiefördergesetz und das Zentrum Safe Sport stärken unsere Gesellschaft. Das sind nur einige Punkte, einige von dieser langen, langen Liste der Vorhaben und Herausforderungen.
Am Dienstag gab es nach dem Verbot der Hammerskins Deutschland Razzien in zehn Bundesländern. Waffen wurden beschlagnahmt, Sprengstoff gefunden. Dieses Vorgehen hat eine hohe Signalkraft. Diese Bundesregierung und unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser gehen intensiv gegen Rechtsextremismus vor. Im letzten Jahr wurden bereits die rechtsextremen Gruppen Combat 18 und Nordadler verboten.
Die standen zum Beispiel auch bei mir vor dem Büro. So machen wir unser Land sicherer, so beschützen wir unsere freiheitliche Demokratie. Meine Damen und Herren, wir sehen eine verlässliche, anpackende Innenministerin. Und wir erleben hier, dass das, ein Jahr nachdem der Behördenleiter zu einer anderen Behörde versetzt worden ist, ganz extrem aufgebläht wird.
Herr Hahn, es stimmt im Übrigen nicht, dass erst nach der Sendung „ZDF Magazin Royale“ die Vertrauensfrage gestellt wurde. Das wurde heute auch im Ausschuss beantwortet.
Das Vertrauen wurde vorher schon angezweifelt; die Integrität war nicht hergestellt, die Loyalität nicht. Die ganz klare Personalführung von Herrn Schönbohm war zum Beispiel auch unter Horst Seehofer nicht gewährleistet. Deswegen gab es letztendlich das Disziplinarverfahren, das Herr Schönbohm im Übrigen selbst eingeleitet hat. Auch das muss hier mal erklärt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheitstechnik in Deutschland braucht vertrauensvolle Arbeit; sie braucht vertrauensvollen Austausch gerade in diesen Zeiten.
Denn die Cybersicherheit ist ganz wichtig. Wir haben Angriffe wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir einen Innenminister haben, der sich dafür einsetzt.
Eins muss man auch sagen: In den letzten Tagen war es so, dass wir uns siebenmal – siebenmal! – mit der Causa Schönbohm auseinandergesetzt haben.