Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist sie endlich da, die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, vom Kabinett beschlossen 74 Jahre nach ihrer Gründung und nahezu 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Wir, die AfD, haben seit Jahren eine Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und unterstützen daher grundsätzlich diesen Ansatz.
Diese Strategie soll nun endlich eine Rolle übernehmen, die bisher die Weißbücher der Bundeswehr nur unzureichend erfüllen konnten, vor allem: die strategischen, vitalen Interessen Deutschlands klar zu benennen, die wesentlichen realen und latenten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen, die Rolle Deutschlands in UN, EU, NATO und OSZE zu bestimmen, das Verhältnis zu den relevantesten Alliierten und Partnern zu beschreiben, mittel- und langfristige Strategien für den Umgang mit Wettbewerbern, Systemkonkurrenten und potenziellen Gegnern zu initiieren und den gesamtstaatlichen Rahmen für Vorsorge und Stärkung der Resilienz in Krisen- und Katastrophenlagen zu bilden.
Durch die Vergabe der Federführung an das Auswärtige Amt kann jedoch das wesentliche Manko der alten Lösung nicht beseitigt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass, wie in allen anderen relevanten Ländern, die Nationale Sicherheitsstrategie absolute Chefsache sein muss. Deswegen ist es außerordentlich bedauerlich, dass der Bundeskanzler hier nicht anwesend ist.
Weiterhin sind wir der Meinung, dass ein Nationaler Sicherheitsrat beim Bundeskanzler ständig mit der Umsetzung dieser Strategie und deren Weiterentwicklung betraut sein muss. Zudem sollte eine ständige parlamentarische Kontrollinstanz für diesen Sicherheitsrat eingerichtet werden. Der von vielen Experten dringend geforderte Nationale Sicherheitsrat ist jedoch bereits vor einiger Zeit dem internen Streit der Koalition zum Opfer gefallen, obwohl sich die FDP- wie auch die CDU/CSU-Fraktion unserer Forderung angeschlossen hatten.
Nun haben wir etwas länger als versprochen auf diese neue Nationale Sicherheitsstrategie warten müssen. Diese Verzögerungen wären ja nicht weiter tragisch, wenn sie zur Erhöhung der Qualität der Inhalte dieser Strategie geführt hätten. Ein erster Blick in die 75-seitige Hochglanzbroschüre – so auch von der SPD benannt – mit schönen bunten Bildern offenbart neben den erwartbaren Kerninhalten eine umfangreiche Sammlung von Phrasen aus den verschiedenen Häusern des nun stark erweiterten Sicherheitsbegriffs. Nahezu alles wird nun zur strategischen Sicherheit Deutschlands erklärt, aber Geld dafür gibt es nicht.
Erwartungsgemäß werden auch die großen Ängste der Globalisierung weiter geschürt: die konstruierte Klimakrise und die zum Impfzwang genutzte Pandemie. Damit sollen künftig Billionen von Euro bewegt werden, zulasten der deutschen Bürger und Steuerzahler. Wir sind strikt gegen diese Ausbeutung und Enteignung der deutschen Bürger und werden dies hier auch weiterhin thematisieren.
Auch wenn der Bundeskanzler heute nicht da ist: Ich empfehle ihm dringend, die Zuständigkeit für die Nationale Sicherheitsstrategie zeitnah ins Bundeskanzleramt zu holen, den dringend erforderlichen Sicherheitsrat zu installieren und eine auf das Wesentliche konzentrierte Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.
Es wäre unverantwortlich, die Sicherheit Deutschlands einer von feministischer, realitätsferner Ideologie und von grünem Ehrgeiz getriebenen Außenministerin zu überlassen,
einer Außenministerin, die mehrfach erklärt hat, dass sie das Wohl der deutschen Bürger hinter ihre Ideologie zurückstellt, einer Außenministerin, die belehrend, mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reist und langjährige Sicherheitspartner Deutschlands vor den Kopf stößt,
einer Außenministerin, die im Europarat erklärt, dass man sich im Krieg mit Russland befände. Herr Bundeskanzler, die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger muss absolute Chefsache werden.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Deutschlands Sicherheit wahr!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.