Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ist ein Durchbruch für die internationale Politik Deutschlands. Zum ersten Mal hat es die Bundesregierung geschafft, innere und äußere Sicherheit vernetzt zu denken und Leitplanken für die Umsetzung eines integrierten Sicherheitsbegriffs zu entwickeln. Zum ersten Mal ist die ökonomische, die energiepolitische, die technologische Dimension von Sicherheit unter dem Stichwort „Resilienz“ ausbuchstabiert worden. Das Gute daran ist: Das Handeln der Bundesregierung ist – das sehen Sie, wenn Sie die Nationale Sicherheitsstrategie aufmerksam lesen – eingebettet in Bündnisse und insbesondere in den Handlungsrahmen der Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, die dort beschrieben sind, können wir selbstverständlich nur mit unseren Bündnispartnern und vor allem im Rahmen der EU umsetzen. Es ist also eine europäisch ausgerichtete Nationale Sicherheitsstrategie. So soll es sein.
Und es war diese Bundesregierung unter Führung dieses Bundeskanzlers und mit diesen Parteien, die das geschafft hat. Deshalb finde ich: Das ist ein historischer Moment.
Es ist kein Zufall, dass die Opposition kaum etwas findet, woran man Kritik üben könnte. Sie sagen: Es gab G-7-Gipfel ohne Nationale Sicherheitsstrategien – wie schlimm! 16 Jahre lang hat eine CDU-Bundeskanzlerin Gipfel besucht ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie. So schlecht war das dann auch nicht; das muss man auch einräumen. Zu glauben, dass die deutsche Außenpolitik scheitert, bloß weil der Kanzler G-7-Gipfel ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie absolviert hat, ist doch etwas weit hergeholt.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem Nationalen Sicherheitsrat sagen. In den Ausführungen der CDU/CSU ist völlig unklar, was für einen Sicherheitsrat sie denn haben will. Mal heißt es, die Mitglieder sollten Wissenschaftler sein und er solle beim Parlament angesiedelt sein. Herr Merz hat in seinem Statement gesagt, er sei dazu da, das Handeln der Regierung bei außenpolitischen Krisen schneller zu koordinieren.
Der ursprüngliche Gedanke war ja – so habe ich jedenfalls die Experten verstanden –, dass man langfristige strategische Überlegungen mit einem entsprechenden politischen Willen unterlegen will. Aber seien wir doch mal ehrlich: Strukturen helfen wenig, wenn der politische Wille nicht da ist.
Deshalb: Man kann über einen solchen Rat natürlich das eine oder andere verbessern, aber es ist auch kein Schaden, dass er nicht kommt; denn der entscheidende politische Wille ist in dieser Bundesregierung in allen Ressorts und bei allen Ministerinnen und Ministern vorhanden. Die Tatsache, dass wir nun dieses Dokument vorlegen und dass schon im Vorgriff hinsichtlich Indopazifik, Verhältnis zu China und vor allem in Reaktion auf die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russlands aggressive Politik gehandelt worden ist, zeigt doch: Diese Regierung ist fest entschlossen, diese Nationale Sicherheitsstrategie dann auch tatkräftig umzusetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir als Parlament eine ganz wichtige Rolle zu spielen haben. Deshalb war es gut, dass der erste Empfänger dieser Nationalen Sicherheitsstrategie das Parlament gewesen ist, dass wir heute darüber debattieren, dass am Montag eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses dazu stattfinden wird, dass die Außenministerin und übrigens auch die anderen beteiligten Minister bereit sind, zeitnah, vielleicht sogar schon vor der Sommerpause, für vertiefte Aussprachen in den zuständigen Fachausschüssen zur Verfügung zu stehen. Wir gehen davon aus, dass wir regelmäßig in diesem Parlament über die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren werden und dass diese Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig aktualisiert werden wird. Wir haben es geschafft, einen Standard zu setzen, hinter dem keine Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, zurückbleiben kann.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir den Auftrag auch als Parlament an! Sorgen wir dafür, dass wir unsere politische Energie nicht für Scheindebatten aufwenden und uns da verausgaben, sondern dass wir alles in die Umsetzung dieser Strategie zusammen mit unseren Partnern setzen. Ich glaube, die Arbeit hat sich gelohnt. Es ist eine große Gemeinschaftsleistung. Aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Ich sehe die Bundesregierung und die Koalition dafür gut gerüstet.
Herzlichen Dank.