Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herr Banaszak, Sie kandidieren besser für die nächste Theater-AG als für den nächsten Bundestag.
Ich muss sagen: Es reicht. Die Deutschen haben es gründlich satt. Sie haben die Nase gestrichen voll von überteuerten Lebensmitteleinkäufen, von gigantischen Energierechnungen, von explodierenden Mieten, von Wohnungsnot, Ärztemangel und davon, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Nachdem jahrelang finanziell über die Stränge geschlagen wurde, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem alte Menschen Angst vor Armut haben
und junge Menschen jetzt schon wissen, dass für sie der Traum vom Eigenheim niemals Realität werden wird.
Die Schuld dafür verteilt sich auf viele Schultern. Da wäre natürlich zuerst die Union zu nennen, die sämtliche Grundsätze guter Regierungsführung 16 Jahre lang über Bord geworfen hatte.
Mittlerweile sind Sie programmatisch so entkernt, dass es nur noch übrig bleibt, von anderen abzuschreiben. Und dann werden diese Hits anderer ins eigene politische Schaufenster gestellt. Das täuscht in diesem Land aber niemanden mehr; denn die Energiewende ins Nichts mit den gigantisch hohen Energiepreisen haben Sie zu verantworten, liebe Kollegen von der Union. Jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie genau das kritisieren, was Sie selber verursacht haben. Der Oma die Tasche klauen und dann „Haltet den Dieb!“ schreien. Für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich?
Aber so denken ja nicht nur Sie. Auch die schlimmste Bundesregierung aller Zeiten hat den festen Glauben daran, dass Propaganda aus allen Rohren es schon richten wird. Man hofft, dass die Leute dann einfach vergessen, dass ihr Portemonnaie immer leerer wird.
Nur so kann man sich überhaupt noch erklären, dass die gesamte Regierung Habecks Heizungsterror überhaupt mitmacht. Oder sind Sie da auf der Regierungsbank schon so damit beschäftigt, zu entscheiden, wer nächstes Jahr das meiste Geld der Steuerzahler rausschmeißen darf? Sie sind ja auch quasi ohne Aufsicht; auch jetzt fehlt der Finanzminister wieder. Der Finanzminister ist schon seit Beginn der Regierungszeit unsichtbar, und Sie sind offensichtlich sich selbst überlassen.
Ich meine, ich kann das schon verstehen: Mich für diesen rot-grünen Schwachsinn herzugeben, das wäre mir auch zu peinlich; da würde ich mich auch lieber verstecken.
Aber das muss ja alles gar nicht sein; denn die gesamte FDP hat noch eine andere Option. Wenn also die ganzen rot-grünen Traumtanzminister mit ihren absurden Ausgabenwünschen kommen, die im Übrigen große Teile des deutschen Steuergelds ins Ausland verschenken wollen, dann kann man auch einfach Nein sagen. Man könnte ja auch einfach das Volk von dieser rot-grünen Regierung befreien, die es ohnehin nie gewollt hat. Aber das macht sie nicht, die liebe FDP, und das sollte sich jeder sehr gut merken.
Es sind nicht nur die bekloppten Grünen und die völlig orientierungslosen Sozis, die das Land gerade an die Wand fahren, sondern es ist eben auch die FDP, die diese Geisterfahrer gewähren lässt. Damit ist die FDP politisch verzichtbar.
Wir stehen am Abgrund, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürger wollen wissen, wo die Reise hingeht, und sie wollen klare Antworten. Deswegen brauchen wir jetzt Klarheit, Ehrlichkeit und den Willen, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir werden um eine grundsätzliche Aufgabenkritik in diesem Haushalt nicht herumkommen.