Frau Präsidentin! Jeder merkt inzwischen, dass es in der Ampel rumpelt. Und ja, liebe Union, natürlich ist es kritikwürdig, dass noch nicht einmal Eckpunkte zum Haushalt 2024 vorliegen. Es ist tatsächlich schwierig, wenn ein Finanzminister offenbar vor der Durchführung seiner Hauptaufgabe Haushaltsaufstellung kapituliert und die Gespräche mit den Fachministern nun dem Kanzleramt überlassen muss.
Darum vorab dieses: Wenn Sie, Herr Lindner, nicht in der Lage sind, den Ampelstreit zum Haushalt endlich aufzulösen, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie diese Regierung noch weiter tragen wollen.
Der Minister ist zwar abwesend; aber vielleicht denkt er ja gerade schon darüber nach. Ich weiß es nicht.
Diese Regierung ist schlecht für die FDP. Aber noch viel schlimmer: Sie ist extrem schlecht für Deutschland.
Und in Richtung CDU/CSU: Prozesskritik ist ja schön und gut. Aber wie sieht es denn mit Ihren Inhalten aus? Im Grunde ist es doch sogar gut für Sie, wenn Sie im Juli noch etwas länger Zeit zum Nachdenken haben; denn dann können Sie sich noch mal in Ruhe sammeln und überlegen, ob Sie nach inzwischen 16 plus 2 Jahren Irrweg irgendwann wieder Politik für Deutschland machen wollen.
Aktuell kann davon nämlich noch keine Rede sein. Denn selbst wenn die Ampel nun doch zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte: Wird es denn ein grundlegend anderer sein gegenüber einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU, also einem Haushalt der Eurodauerrettung, der EU-ropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik, einem Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Steuergeld? Ich glaube das nicht. Wird er für eine grundlegend andere Politik stehen als für eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort „Coronamaßnahmen“ – oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass, wie eben schon früher so enorm erfolgreich am Hindukusch oder in Mali? All das ist doch von Ihnen. Diese gesamte Ampelpolitik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung, und all das würde derzeit auch von einer Union unter Herrn Merz noch nicht verändert werden.
Oder würde eine Unionsregierung Lügen aufgeben, wie etwa: „Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Zuwanderung und damit Wohnungsmangel und explodierenden Mieten“? – Es ist doch Realsatire, wenn Philipp Amthor gestern auf ntv sagt: Unter Merkel haben wir die Migration in den Griff bekommen.
Zur Lebenslüge Zuwanderung ist bei der CDU keinerlei Lernkurve erkennbar. Würde die Union die irrationale CO2– und Energiepolitik beenden? Ausnahme vielleicht die Kernkraft, deren Ausstieg Sie aber selbst beschlossen haben. Würden Sie die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen? Könnten Sie dann wirklich die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen stoppen? All das ist doch mehr als fragwürdig, und das erkennt hier auch jeder.
Nein, fast alle Gründe unseres Niedergangs sind politikgemacht, und das Haushaltsergebnis ist einfach nur in Zahlen gegossene Politik. Der einzige Weg, einen soliden Haushalt aufzustellen, besteht darum darin, Abschied von links-grün-woker Politik zu nehmen, welche dieses Land ruiniert.
Liebe Union, ändern Sie Ihren Kurs in all den genannten Bereichen! Dann müssten wir hier keine nachrangigen Prozessfragen zum Haushalt einer gesichert linksradikalen Regierung mehr diskutieren, sondern könnten endlich Politik für Deutschland machen.
Und, liebe Mitbürger: Vergessen Sie bitte nicht, wie alle Altparteien dieses Land in den letzten 30 Jahren dramatisch falsch gesteuert haben. Tun Sie es den bereits 20 Prozent der Menschen in diesem Land gleich, die jetzt auf AfD-Politik setzen!
Vielen Dank.