Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Mit dem Blick auf den zur heutigen Sitzung von der CDU/CSU vorgelegten Antrag kann man sich eigentlich nur wundern. Sie betonen dort Ihre Sorgen um den Zustand unseres Landes.
Man kann es leider nicht anders sagen: Sie scheinen an einer besonders hartnäckigen Form der Amnesie zu leiden.
Nicht nur, dass Sie mit Ihrer Art, zu agieren, völlig ausblenden, dass Sie über die Regierungsmitverantwortung in einigen Bundesländern und Kommunen Teil der entscheidenden politischen Instanzen Deutschlands sind; Sie haben bei aller künstlichen Aufregung offensichtlich vergessen, dass viele der Hausforderungen, mit denen sich die Bundesregierung aktuell beschäftigen muss, in den 16 Jahren durch Entscheidungsträger genau Ihrer Partei entstanden sind.
Der heute von Ihnen eingebrachte Antrag zum Haushalt zeigt klar und deutlich: Die Union hat sich hier für den falschen Weg entschieden. Sie stehlen sich aus der Verantwortung und pflegen einen leicht durchschaubaren Politikstil.
Anstatt sich aktiv, ehrlich und lösungsorientiert in Debatten einzubringen, setzen Sie in allererster Linie auf Selbstdarstellung, Angstmache und Krawall; und ja, das hat auch die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz gestern Vormittag sehr deutlich gezeigt.
In der heutigen Debatte und dem zugrundeliegenden Antrag beschwören Sie das Bild einer Haushaltskrise herauf und versuchen, damit genauso aufzuwiegeln wie in der Debatte gestern Morgen.
Aktuell befinden wir uns im Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Wir als Parlament werden unser Recht zur Aushandlung des Bundeshaushaltes in Kürze ausüben. Im Laufe der kommenden Wochen werden wir von der Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt erhalten, den wir als Parlamentarier/-innen verantwortungsbewusst studieren, bearbeiten und zum Wohle unseres Landes verbessern werden. Dies geschieht weiterhin in einer höchst anspruchsvollen Zeit, die uns alle vor große Herausforderungen stellt und stellen wird.
Wir werden durch das parlamentarische Verfahren zum Haushalt dafür sorgen, dass der Zusammenhalt unseres Landes in der Zeitenwende gestärkt wird. Und auch wenn die Beratungen durch den vorgegebenen Rahmen der Schuldenbremse äußerst intensiv ablaufen werden: Wir scheuen uns nicht, auch in herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen und unserer zentralen Aufgabe nachzukommen. Wir machen soziale Politik für die Menschen in unserem Land.
Sie aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, suggerieren den Menschen, dass eine Rückkehr zum gewohnten Umfeld, zu alten Rahmenbedingungen die langersehnte Sicherheit wieder zurückbringt. Genau dieses Politikverständnis ist der Grund dafür, dass Sie in den 16 Jahren die wichtigen und notwendigen Reformen unterlassen haben.
Kommen Sie endlich runter von Ihrem hohen Ross der Selbstgefälligkeit.
Beteiligen Sie sich, aber unaufgeregt, pragmatisch und tatkräftig,
am nachhaltigen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zum Wohle aller Menschen, und unterstützen Sie uns mit konstruktiver Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsberatungen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!