Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ja in den letzten drei Sitzungswochen entweder parlamentarische Mittagskinder waren bzw. ganze Sitzungswochen abgesetzt worden sind, hat uns die harte Realität wieder eingeholt. Heißt: Nach dieser parlamentarischen Schleichfahrt haben wir nun eine übervolle Tagesordnung, eine regelrechte Bugwelle von inhaltlichen Positionen zu verschiedensten Gesetzentwürfen.
Ich frage mich allen Ernstes, Herr Kollege Fechner, wie Sie diese zum Teil so wichtigen Gesetze, die Sie jeden Tag medial ins Schaufenster stellen, mit Ihrer Koalition bzw. mit Ihrer SPD noch in der zweiten oder dritten Lesung ordnungsgemäß zum Abschluss bringen wollen,
wenn im Januar und im Februar von den vier Sitzungswochen nur noch eine stattfinden soll. Das müssen Sie erklären.
Oder sind Ihre Vorhaben überhaupt nicht ernst gemeint, und wir simulieren hier Parlamentsarbeit? Ich sage ganz deutlich: Es ist auch nicht die Zeit von Küchentischgesprächen oder selbstgefälligen Wahlsiegerkonferenzen, sondern es ist die Zeit des Parlaments, und wir sind gewählt, meine Damen und Herren.
Wir sind gewählt als Teil der Opposition, Sie auch als Minderheitsregierung zu kontrollieren. Und wir lassen nicht zu, dass Sie weitere Sitzungswochen hier einfach mal absagen und dann auch noch mit Geschäftsordnungstricks versuchen, die parlamentarische Opposition, die demokratische Opposition, hier auszugrenzen.
Sie sind gewählt – ja, Sie sind gewählt –, um zu regieren, sich um Mehrheiten zu bemühen, etwa um Vorhaben bezüglich Industriestrompreis, Rente, Tariftreue oder Mietpreisbremse endlich umzusetzen. Oder, liebe Sozialdemokraten, soll es so wie immer sein? Das sind dann immer Ihre wiederkehrenden Wahlkampfschlager. Ich meine, wir kennen das ja schon. Sie sind jetzt mit kleiner Unterbrechung 26 Jahre in Regierung, haben also das Steuer des Landes in der Hand, und alle vier Jahre plakatieren Sie dann die nicht umgesetzten Wahlversprechen. So geht das.
Und es wird immer links geblinkt und dann konsequent nach rechts abgebogen zu Ihren neuen besten Freunden hier von der Union.
Sehr geehrter Herr Frei, Sie als Union legen sich jetzt hierhin wie ein toter Käfer – auf den Rücken –, um Ihre 30 Prozent, die Sie in den Umfragen noch haben, zu zementieren bzw. um nichts anbrennen zu lassen. Ich finde, das ist unverantwortlich, und das ist auch politische Arbeitsverweigerung par excellence.
Dafür sollten Sie sich auch wirklich schämen.
Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir haben eine ausgemachte Wirtschaftskrise in diesem Land. Und anstatt dass Sie Maßnahmen ergreifen, sind Sie überhaupt nicht staatstragend, und das ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, insofern bitte ich Sie, den Antrag der „Koalition der Unwilligen“ abzulehnen.
Vielen Dank.