Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Künast, ich verstehe die Emotionen. Wir kennen uns lange genug. Das ist ja kein Problem. Ich wollte Ihnen als Serviceopposition ja nur einen Hinweis geben, weil Sie noch mit mehreren Gesetzgebungsverfahren kommen – das gilt genauso für den Herrn Minister –: Überlegen Sie mal, ob Sie nicht in § 35 des Baugesetzbuches eine Generalklausel einführen. Das würde ich Ihnen empfehlen. Das könnte eine Lösung der Probleme sein. Mir geht es ja nur darum, dass Sie die Leute nicht hinter die Fichte führen, sondern dass, wenn sich das Baugesetzbuch ändert, es auch anwendbar ist für die, die es brauchen. In diesem Sinne kann man diesen Gesetzentwurf nur strikt ablehnen.
Herzlichen Dank.
👏
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD]
📢
Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beleidigen andere, indem Sie behaupten, dass sie sich nicht mit Baurecht auskennen!
PVizepräsidentin Petra Pau: Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Haßelmann das Wort.