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110. Sitzung
Freitag, 16. Juni 202320. Wahlperiode, 110. SitzungDrucksache 20/6498
1 VermerkReaktionswert: ruhig112 Wörter Im Protokoll lesen

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Künast, ich verstehe die Emotionen. Wir kennen uns lange genug. Das ist ja kein Problem. Ich wollte Ihnen als Serviceopposition ja nur einen Hinweis geben, weil Sie noch mit mehreren Gesetzgebungsverfahren kommen – das gilt genauso für den Herrn Minister –: Überlegen Sie mal, ob Sie nicht in § 35 des Baugesetzbuches eine Generalklausel einführen. Das würde ich Ihnen empfehlen. Das könnte eine Lösung der Probleme sein. Mir geht es ja nur darum, dass Sie die Leute nicht hinter die Fichte führen, sondern dass, wenn sich das Baugesetzbuch ändert, es auch anwendbar ist für die, die es brauchen. In diesem Sinne kann man diesen Gesetzentwurf nur strikt ablehnen.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD]

Sie beleidigen andere, indem Sie behaupten, dass sie sich nicht mit Baurecht auskennen!

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