Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Frau Präsidentin, dies ist meine erste Rede. Ich habe mir vom erfahrenen Kollegen Mierscheid aber berichten lassen, dass es in diesem Haus tatsächlich nicht immer zu jedem Thema Einigkeit gibt.
Aber einen Satz – da bin ich mir sicher –, den würden Sie alle inhaltlich unterstützen: Wer in Bildung und Forschung investiert, der investiert in die Zukunft unseres Landes.
Dass der Satz stimmt, ist schnell verstanden. Klar ist: Ein Land mit einem starken Bildungssystem, einer kreativen und exzellenten Forschungslandschaft ist in der Lage, seine soziale und ökonomische Innovationskraft zu entfalten. Das Problem dabei ist: So ein Satz ist schnell gesagt. Jetzt muss es natürlich darauf ankommen, dass wir auch Taten sprechen lassen.
Wir haben uns viel vorgenommen: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir, zu sagen: Es wird Zeit!
Für uns als SPD bedeutet Fortschritt auch, die Hochschulen in ihrer Vielfalt zu stärken; denn sie sind der Kern und das Herzstück unseres Wissenschaftssystems.
Hochschulen werben zum Beispiel Spitzenwissenschaftlerinnen und ‑wissenschaftler an, sie betreiben Grundlagenforschung bis hin zur Anwendung, und sie bilden zukünftige Generationen aus. Die Hochschulen sind darüber hinaus oftmals Arbeitgeber und Innovationsmotor ihrer Regionen. Wir wollen die Hochschulen stärken, und wir wollen als Koalition dafür richtig Geld in die Hand nehmen. Wir werden deshalb den Zukunftsvertrag Studium und Lehre dynamisieren. Wir werden die jährlichen Zuwendungen um 3 Prozent steigern.
Das war in der letzten Koalition leider nicht zu machen.
Ich bin froh, dass wir damit jetzt sicherstellen, dass sich die Budgets der Forschungsorganisationen und der Hochschulen nicht weiter auseinanderentwickeln.
Denn Spitzenforschung findet nicht nur an den außeruniversitären statt. Wir haben exzellente Forschung an unseren Hochschulen, und die muss auch weiterhin gefördert werden. Unsere Koalition hat vereinbart, die Exzellenzstrategie weiterzuentwickeln. Wir stehen dabei für ein wissenschafts- und wettbewerbsgeleitetes Verfahren. Wir stellen die Weichen, um die Antragstellung von Verbünden für kooperative und interdisziplinäre Exzellenzcluster zu stärken. Auch wenn die Förderentscheidungen erst in der nächsten Legislatur getroffen werden, müssen wir schon jetzt sicherstellen, dass die Exzellenzstrategie auch zukünftig ein Aushängeschild der Spitzenforschung bleibt.
Außerdem wollen wir die Forschung an Fachhochschulen stärken, unter anderem mit der Gründung der DATI; darauf wird meine geschätzte Kollegin Ye-One Rhie gleich genauer eingehen. Wir wollen so das Potenzial heben und sichtbar machen, das manchmal ein wenig im Schatten der Leuchttürme liegt.
Für Regionen, die vom Wandel besonders betroffen sind, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Nachricht. Das glauben bei mir zu Hause in der Lausitz auf den ersten Blick nicht alle sofort, weil natürlich auch ein möglicher vorgezogener Kohleausstieg drinsteht. Ich weiß genau, woher diese Skepsis kommt, weil ich ganz genau erlebe, was ein Kohleausstieg für die Menschen bedeutet und übrigens nicht zum ersten Mal. Wir müssen und wir werden alles daransetzen, um ein gutes Leben und industrielle Wertschöpfung vor Ort zu erhalten.
Der vielleicht wichtigste Baustein dafür sind Zukunftstechnologien. Darum bin ich überzeugt, dass das klare Bekenntnis unserer Koalition zu Innovationsregionen, zu Experimentierräumen die größte Chance ist, die wir seit Jahren haben – für uns in der Lausitz, für den Osten, aber vor allem für die ganze Republik.
Damit uns das aber gelingt, damit wir vorankommen, global mitspielen können und attraktiv sind für Spitzenwissenschaftler/-innen, für die Wirtschaft, müssen wir als Gesellschaft stabil bleiben. Die Bedeutung der Wissenschaft und Forschung für eine freie, innovative und offene Gesellschaft ist dabei nicht zu überschätzen. Wir müssen ein Land sein, das sich für Wissenschaftsfreiheit einsetzt und diese immer wieder verteidigt.
Wir müssen ein Land sein, das sich nicht abschottet, das anerkennt, wie wertvoll der internationale Austausch für Innovationen, für Entwicklung ist. Zukunft braucht Zusammenhalt! Und darum müssen wir ein Land sein, das diskussionsfreudig bleibt und in dem jeder und jede seine und ihre eigene Meinung hat, aber nicht seine eigenen Fakten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass wir uns zumindest in diesem Punkt einig sind. In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit!