Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen jetzt hier im Plenum über die Vorhaben der kommenden Legislatur im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie sprechen können, und ich will das an ein paar Grundfragen entwickeln:
Wie öffnen wir Zugänge zu Bildung? Reichtum für alle oder ein bedarfsdeckendes BAföG? Reiche Eltern für alle wird es jedenfalls wohl eher nicht geben. Umso mehr sind wir, ist der Staat dazu aufgerufen, echte Chancengerechtigkeit zu schaffen, damit Herkunft eben nicht über Zukunft entscheidet.
Und dazu gehört für uns Sozialdemokraten, dass sich auch Kinder von Arbeitern oder Angestellten ein Studium oder eine berufsschulische Ausbildung leisten können.
In einer Welt im Wandel brauchen wir mehr denn je den offenen Zugang zu Bildung und Qualifizierung, und deshalb freut es mich außerordentlich, hier für diese Koalition sagen zu können, dass wir uns darauf geeinigt haben, in den nächsten Jahren eine echte BAföG-Reform vorzunehmen.
Der Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Anhebung der Wohnpauschale und der Grundpauschale vor, und das Wichtigste dabei: Die Grundpauschale wird nicht nur an die realistischen Lebenshaltungskosten angepasst, sondern sie wird gleichzeitig dauerhaft dynamisiert.
Damit wird in Zukunft die Inflation den BAföG-Sätzen nicht mehr davonlaufen. Das ist wirklich ein Riesenschritt in Richtung Chancengerechtigkeit und zugleich die größte BAföG-Reform der letzten Jahrzehnte.
Wer macht denn die Arbeit im Wissenschaftssystem? Ich will hier auch mal feststellen: Wer von exzellenter Forschung, Technologie und Transfer spricht, der darf eben von den Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre nicht schweigen. Auch hier haben wir uns eine Menge vorgenommen.
Wir wollen Karrierewege über die Förderstrukturen des Bundes verlässlicher gestalten und haben uns die notwendige Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte des kommenden Jahres in die Kladde geschrieben. Wir wollen hierin – weil danach gefragt wurde – Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion regeln und werden den Schutz für Familien- und Pflegezeiten auch auf Drittmittelbefristungen ausweiten.
Die Fortsetzung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre, ein 1 000-Köpfe-Programm und die Untersetzung einer Mittelbaustrategie unserer geschätzten Koalitionskollegen werden weitere Bausteine sein, um Wissenschaftler/-innen in Deutschland zu stärken. Wir haben uns da viel vorgenommen.
Ich will noch mal sagen, was unser Verständnis von Wissenschaft ist. Wir sagen im Koalitionsvertrag: Wissenschaftskommunikation soll integraler Bestandteil der Förderung werden. – Hierfür wollen wir im Pakt für Forschung und Innovation ein Ziel setzen und Wissenschaftskommunikatorinnen und -kommunikatoren mit einer Stiftung fördern. Denn in einer immer komplexeren Welt brauchen wir mehr Wissenschaftsjournalismus und Wissenschaftskommunikation, um Herausforderungen eben nicht nur zu beschreiben, sondern tatsächlich gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu erreichen. Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Einführung neuer Technologien und beim sozialen Zusammenhalt braucht es die Übersetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Gemeinsam wollen wir deswegen Wissenschaftler vor Bedrohungen von außen wie von innen schützen. Und ich will noch mal sagen: Deutschland soll ein Hort der Wissenschaftsfreiheit bleiben.
Deshalb werden wir die Wissenschaftsfreiheit gegen alle verbalen wie politischen Angriffe, wie von Ihnen, Frau Höchst, und ihren AfD-Kollegen gerade wieder dargestellt, verteidigen.
Zu guter Letzt: Dieser Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Missionsorientierung. Wir wollen die Forschungspolitik strategisch ausrichten, klare Ziele definieren, statt kleinteilige Kontrolle zu praktizieren, eine Hightech-Agenda aufsetzen und in Kooperation mit der EU in Deutschland eine KI-Gigafactory und das Einstein-Teleskop errichten. Und wir wollen in zukunftsträchtigen Feldern Technologieführer werden und unsere Stärken bei erneuerbaren Energien, Quantencomputing, Biomedizin und in der Gesundheitsforschung ausbauen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, der Geist dieser Verhandlung war von gegenseitigem Respekt und dem ernsthaften Streben nach besserer Bildung, mehr Innovation und der Stärkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geprägt. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin Bär, dass uns dieser Geist gemeinsam weiterträgt, Forschende und Lehrende in der Breite stärkt und Innovation im wirklich ganzen Land nach vorn bringt.
Danke schön.