Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es außerordentlich, dass es Berichte wie den hier vorliegenden Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 sowie den Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation gibt, der seit 2008 aus meiner Sicht immer eine anspruchsvolle Mischung aus Orientierung und Hausaufgaben für die Regierung darstellt. Bedenkt man, dass im EFI-Bericht unter anderem von der Idee eines Klimaklubs und der Forderung nach verbesserten Bedingungen für Start-ups in unserem Land die Rede ist, kann man nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs der Start-up-Strategie der Bundesregierung und auch nach den Ergebnissen des G‑7-Gipfels sagen: Ja, wir sind zügig dabei, unsere Hausaufgaben zu erledigen.
Auf anderen Feldern allerdings wird deutlich darauf hingewiesen, dass Deutschland im internationalen Vergleich noch hinterherhinkt. Das zentrale Thema ist hier – ich glaube, das wundert keinen – die Digitalisierung. Ob es nun die Digitalisierung unserer Verwaltung oder innerhalb einzelner Branchen ist: Hier haben wir definitiv aufzuholen. Dieses Aufholen – ob im Bereich Digitalisierung oder in anderen Innovationsbereichen – ist erklärtes Ziel dieser Fortschrittskoalition, und ich kann Professor Cantner und sein Team von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena nur dazu auffordern, uns auch weiterhin auf diesem Weg kritisch zu begleiten.
Nicht umsonst taucht der Begriff „Forschung“ 94‑mal in unserem Koalitionsvertrag auf. Das ist, könnte man jetzt sagen, eine quantitative Aussage; aber auch qualitativ wollen wir den Wissenschaftsstandort durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung kreativer und wettbewerbsfähiger machen. Dazu eine meiner Lieblingspassagen im Koalitionsvertrag: „Wir brauchen einen Digitalisierungsschub zum Abbau von Bürokratie …“. Ich glaube, das eint uns alle hier in diesem Haus.
Genauso eint uns wahrscheinlich die Spannung vor der Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung; das wird spannend.
Noch mehr als die vorliegenden Berichte selbst begrüße ich allerdings, dass wir hier stehen und im Plenum des Deutschen Bundestages über Forschung und Innovation reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser Stelle ein wirklich sehr persönliches Wort: Als Naturwissenschaftler und jemand, der die letzten 30 Jahre im Bereich „Forschung und Innovation“ zugebracht hat – sowohl im Bereich der Hochschulen als auch in der freien Wirtschaft –, möchte ich an dieser Stelle einfach mal klar sagen: Auf all die drängenden Herausforderungen dieser Zeit – Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit, Energie, Umwelt, aber auch persönliche Entwicklungsperspektiven, Chancengleichheit und Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstandes – beinhalten Wissenschaft und Innovation die Antwort.
Das geht auch aus der aktuellen Erklärung der fünf großen naturwissenschaftlichen Fachgesellschaften Deutschlands hervor, die eine Stärkung der Forschung in Deutschland fordern.
Die Wissenschaft ist es, die den Weg für echten technologischen und industriellen Fortschritt bereitet. Innovationen schaffen die Basis für fortwährende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungen und Lösungen unserer alltäglichen Probleme. Wir alle sollten uns daher die Fragen stellen: Haben Wissenschaft und Innovation in unserer Gesellschaft und im politischen Diskurs angesichts dieser hohen Bedeutung eigentlich den richtigen Stellenwert? Nutzen wir das wissenschaftliche Know-how, das uns im politischen Bereich zur Verfügung steht, wirklich aus? Leider lautet in meiner Wahrnehmung die Antwort auf diese Fragen: Nein.
Die Fortschrittskoalition ist dafür angetreten, dies zu ändern, und ich persönlich sehe meinen Beitrag in diesem Haus genau darin, diesen Themen mehr Stimme zu verleihen. Nur wenn es uns gelingt, Wissenschaft und Innovation in Politik und Gesellschaft stärker zu verankern und daraus entsprechende Handlungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen abzuleiten, können wir in Europa und auch darüber hinaus eine Spitzenposition einnehmen.
Das muss unser Anspruch sein für eine freiheitliche, demokratische, nachhaltige und gesellschaftlich vorbildhafte Perspektive für die Menschen in unserem Land. Daran wollen wir mit aller Kraft arbeiten.
Vielen Dank.
Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.