Lieber Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, die es zulässt, mal klarzumachen, was unsere Position ist. Wir sind der Meinung, dass die Regierung diesem Haus einen ordentlichen und rechtssicheren Vorschlag vorlegen muss. Dann werden wir als Union das bewerten und entsprechende Vorschläge machen. Ich glaube, das ist der richtige Rahmen. Wir werden unsere Zustimmung am Inhalt des Gesetzes festmachen. „Ohne Wenn und Aber“ ist der falsche Ausdruck. Wir wollen einen guten gesetzlichen Rahmen. Den Gesetzesvorschlag werden wir bewerten, wenn er in diesem Haus vorliegt.
Ich frage: Gibt es einen signifikanten Grund, warum die Einführung einer Impfpflicht für das Pflegepersonal Ende letzten Jahres oder einer Masernimpfpflicht in der letzten Legislaturperiode keine Gewissensentscheidung war und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht jetzt eine sein soll? Die gestrige Regierungsbefragung von Olaf Scholz hat klar gezeigt: Der Bundeskanzler hat darauf keine befriedigende Antwort. Es gibt einfach keinen Grund dafür.
Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Gesundheitsminister Lauterbach, kommen Sie jetzt rasch der Ihnen aufgetragenen Aufgabe nach! Übernehmen Sie als Regierung Verantwortung, und legen Sie endlich einen rechtssicheren und vernünftigen Gesetzentwurf vor, über den das Parlament dann ordentlich beraten und entscheiden kann! Wir als Union werden uns dann gerne konstruktiv an der Debatte beteiligen. Das ist das Verantwortungsbewusstsein, das ich eigentlich von einer Bundesregierung erwarten würde.
Wenn Sie wollen, Herr Lauterbach, können wir als neue Serviceopposition Sie gerne beraten. Wir laden Sie ein: Kommen Sie ausnahmsweise mal zu uns in den Gesundheitsausschuss. Sie müssen zum Diskutieren nicht nach Hamburg zu Markus Lanz fahren. Für einen Fernsehstar wie Sie nehmen wir uns immer gerne Zeit.