Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammen loslegen, so wie es Anne Spiegel gerade angekündigt hat, ja, darauf freuen wir uns – endlich den Aufbruch gestalten!
Ich kann Ihnen sagen, so viele haben sich nach den Koalitionsverhandlungen bei uns, bei mir gemeldet und gesagt: Jetzt kann ich richtig aufatmen; eure vielen Vorhaben für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik geben mir echt Hoffnung. – Ich sage Ihnen: Das hat mich echt berührt.
In diesem Geist werden wir also loslegen, damit aus Hoffnungen Realitäten werden, in enger Zusammenarbeit mit der Ministerin und dem Gesellschaftsministerium – für Familien, Frauen, Jugend, Seniorinnen und Senioren, Queere und für eine moderne Gesellschaft der vielen. Daran arbeiten wir mit aller Kraft.
Unser Ziel ist, bestehende Lebensrealitäten anzuerkennen und jedem Menschen zu ermöglichen, sicher, frei und in Würde zu leben. Wir wollen, dass ein selbstbestimmtes Leben für Frauen, für Menschen mit internationaler Familiengeschichte, für queere Menschen, für Junge und Alte gestärkt und abgesichert wird und dass unsägliche Diskriminierungen, die es noch immer gibt, endlich abgeschafft werden.
Ich kann in drei Minuten nur ein paar Punkte nennen, aber: Endlich alle Familienkonstellationen, in denen Menschen in Liebe und Verantwortung miteinander leben, abzusichern, das heißt Fortschritt. Genau diesen Fortschritt hat die Union 16 Jahre verhindert.
Dorothee Bär hat gerade, wie ich finde, sehr giftig unter Beweis gestellt, dass Politik an den Realitäten von Familien vorbei gemacht worden ist; da helfen auch Flugtaxen nichts. Das ist nicht Modernität.
Das ist aber sehr billig! Das ist peinlich, Kollegin Schauws!
Sie wissen doch gar nicht, was Familie ist!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entstauben von Gesetzen werden wir nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Wir passen das Abstammungsrecht an und sorgen bei Kindern mit zwei Müttern von Anfang an für Sicherheit. Die soziale Elternschaft stärken wir mit einem kleinen Sorgerecht.
Ein großer Schritt in puncto Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut wird die Einführung der Kindergrundsicherung sein, und für eine gerechtere Beteiligung sorgt das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Das sind klare Ziele unserer Ampelkoalition.
Mir liegt am Herzen, dass wir den Gewaltschutz für Frauen echt verbessern, Frauenhäuser endlich mit aus dem Bund finanzieren und die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen. Ein Selbstbestimmungsgesetz, das seinem Namen gerecht wird, werden wir auf den Weg bringen. Und: Wir werden § 219a schnell und endgültig streichen und über eine Lösung für § 218 außerhalb des Strafgesetzbuches beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viele Menschen haben auf ein Bundespartizipationsgesetz gewartet. Das wird ebenso kommen wie unser verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus.
Ihre Unterstützung des Linksextremismus kommt schon seit Jahren!
Aber – das gilt allen Verbänden und NGOs –: Ohne die jahrzehntelangen Kämpfe der Zivilgesellschaft wären wir nie so weit gekommen. Darum: Danke an alle, die dafür gekämpft haben.
Ich komme zum Schluss. Wir wagen das Positive: jedem Menschen zugestehen, geschützt, abgesichert und selbstbestimmt zu leben, den Realitäten von Menschen gerecht werden. Denn so leben wir in unserem Land: modern, bunt, normal, vielfältig.
Was ist denn normal?
Genau so sollten Gesetze aussehen. In diesem Sinne: Auf geht’s!