Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern sind zwei Ereignisse zusammengekommen, die, meine ich, in einem Zusammenhang stehen: Wir haben die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen abgeschlossen, und die Europäische Union, in diesem Fall die Kommission, hat ihre Wirtschaftssicherheitsstrategie veröffentlicht. Die beiden Dinge stehen deswegen miteinander in Zusammenhang, weil wir natürlich wirtschaftspolitisch die Aufgabe haben, einerseits die deutsche Wirtschaft nach zwei Krisen, die beide noch nicht überstanden sind – jedenfalls was die Energiekrise angeht, ist es aber eine handhabbar gemachte Krise; Corona, denke ich, haben wir überstanden –, wieder in Fahrt zu bringen, die Investitionsschwäche, die durch die höheren Zinssätze und eine schwächere Binnennachfrage in einem noch immer instabilen Exportumfeld entsteht, zu überwinden und andererseits nicht zu verkennen, dass Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstum und Wohlstand schaffen soll, sondern in dem geopolitischen Umfeld, in dem wir uns bewegen, auch immer ein Aspekt von Sicherheit ist, Wirtschaftssicherheit.
Das heißt: Wenn wir die Lehren aus den letzten Jahren richtig ziehen, dann haben wir ein hohes Interesse, sowohl die sogenannten neuen grünen oder sauberen Technologien hier in Deutschland, in Europa anzusiedeln als auch beispielsweise die energieintensiven Industrien zu transformieren. Wir werden ohne Frage in 10 oder 20 Jahren grünen Stahl haben. Die Frage ist: Produzieren wir ihn in Deutschland, oder importieren wir ihn? Damit verbunden ist die Frage: Haben wir die Kenntnisse über Maschinenbau, über die Techniken, die dorthin führen? Das gilt natürlich erst recht für Halbleiter für die erneuerbaren Energien, für Elektrolyseure usw. usf.
Vor diesem Hintergrund passt es gut, dass die Bundesregierung ihre Investitionsmöglichkeiten dahin gehend ausgerichtet hat. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, beides zusammenzudenken. Viele Ausgaben, milliardenschwere Ausgaben, die wir tätigen, dienen eben auch dem Ziel, Europa und Deutschland in Europa resilienter und souveräner zu machen.
Vielen Dank.