Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es mal vorneweg zu sagen: Ich bin ja froh, dass die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat; denn nach den Debatten und Diskussionen, die wir um Nord Stream 2 hatten, war ich mir nicht sicher: Ist es für Sie jetzt ein betriebswirtschaftliches Projekt gewesen, oder hat es doch politische Bedeutung? In der Vergangenheit war ich mir nicht sicher, wo Sie da stehen.
Herr Kuban, ich bin Ihnen sehr dankbar: Sie haben das sehr klar zusammengefasst. Ich glaube, jetzt ist klar, dass diese Abhängigkeiten, in die Sie uns da geführt haben, wirklich schädlich sind, und dass wir jetzt gemeinsam dafür sorgen müssen, dass sie enden.
Um es deutlich zu sagen: Wir wollen den regelbasierten fairen Welthandel. Wir wollen eine starke Exportnation sein, die gerade auf den klimaneutralen Märkten der Zukunft vorne mitspielt. Und ja, wir wollen nie wieder so erpressbar von autoritären Staaten sein, wie wir das in der Vergangenheit mit russischem Gas waren.
Jetzt hat die Europäische Union – und es ist wichtig, dass wir uns auf diesen europäischen Kontext fokussieren – die Strategie der Wirtschaftssicherheit bestens zusammengefasst. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass wir in Zukunft in der Wirtschaftssicherheit – und ich finde, sie hat das klug gemacht, dass sie nicht speziell China adressiert, sondern es weiter gefasst hat – diese als drei Säulen definieren: Wir wollen promoten, wir wollen protecten, und wir wollen Partnering betreiben. Was heißt das konkret?
Promoten: Wir wollen die eigene Wirtschaftsstärke fördern. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa gemeinsam zu stärken. Das schaffen wir am besten, indem wir den Binnenmarkt vollenden, indem wir weiter mit europäischen Partnerinnen und Partnern daran arbeiten, Aus- und Weiterbildung zu stärken, Qualifikationen der Menschen auszubauen. Es bedeutet die Förderung von Technologie und Forschung und natürlich auch unserer industriellen Basis. An der Stelle bin ich gespannt, wie die Verhandlungen zum KTF und zum Urteil des Verfassungsgerichts weitergehen.
Denn genau darum geht es jetzt an dieser Stelle. Ich habe viel Blabla von Herrn Merz gehört.
Jetzt erwarte ich konkrete Maßnahmen, die auch Sie von der Union mittragen, damit wir genau diese industrielle Basis stärken können.
Was heißt „protect“ in der Wirtschaftssicherheitsstrategie Europas? Es bedeutet die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Cybersicherheit, gerade bei kritischen Infrastrukturen, aber selbstverständlich auch Technologiesicherheit, zum Beispiel durch Investment-Screening, und auch andere Maßnahmen. Die Antidumpinguntersuchung der Kommission im Automotive-Bereich ist jetzt eingeleitet. Das sind gute und richtige Maßnahmen.
Die dritte Säule: Partnering. Natürlich geht es um eine möglichst breite und globale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, und selbstverständlich sind da faire Handelsabkommen ein ganz wichtiger Schritt.
Ich bin ja immer noch begeistert, wie viele Menschen unseren grünen Parteitag am Wochenende verfolgt haben.
Ich finde es genau richtig. Denn wir haben klargemacht, dass die Handelspolitik nur gemeinsam funktioniert; sonst wird die Globalisierung nie gerecht. Genau da stehen wir auch – wie immer und wie gehabt.
Der kritische Umgang mit China fängt bei uns selbst an. Ich freue mich auf die weitere Debatte; denn es wird jetzt konkret.
Herzlichen Dank.