Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Einsatz von deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in internationalen Polizeimissionen. Der Einsatz von Polizistinnen und Polizisten ist integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik. Darum fordert Die Linke, dass für solche Missionen ein Parlamentsvorbehalt eingeführt wird.
Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Berichte sind für eine inhaltliche Auseinandersetzung über internationale Polizeimissionen eigentlich nicht besonders gut geeignet. Denn Schwerpunkt der vorliegenden Berichte ist, wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wo eingesetzt werden und welche Leitungsfunktionen dann dabei ergattert wurden. Ich finde, deutlicher kann man eigentlich gar nicht machen, dass es nicht so sehr um so hehre Ziele wie zum Beispiel den Aufbau des Rechtsstaats geht, sondern schlicht auch um internationale Einflusspolitik.
Zu den konkreten Zielen der Polizeimissionen und vor allem zu ihrem Erfolg findet sich im Bericht dagegen fast nichts. Für die langjährige Polizeimission in Afghanistan lässt sich jedenfalls sagen: Sie hat offenbar genauso wenig funktioniert wie die im Sudan oder in Mali.
Und es fehlt im Bericht auch der Aspekt der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Seit Jahren fragt die Linksfraktion hierzu die Zahlen ab, damit sie sie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann. Ich finde, diese Zahlen gehören standardmäßig in einen solchen Bericht und sollten eben nicht erst auf Nachfrage hin öffentlich werden.
Wir wollen eine Berichtspflicht zur Ausbildungs- und Ausstattungshilfe.
Ich will etwas zum Beispiel Tunesien sagen. Nancy Faeser hat vorgestern Tunesien besucht. In Tunis existiert auch ein Projektbüro der Bundespolizei. Seit 2015 hat die Bundespolizei hier 30 Millionen Euro in Training und Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Ziel ist die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration. Also im Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle. Illegale Pushbacks werden von den europäischen Außengrenzen einfach vorverlagert in Staaten, in denen dann eben niemand so genau hinsieht.
Das hat nichts – wirklich nichts! – mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit der Stabilisierung des europäischen Abschottungsregimes. Dieser Politik erteilt Die Linke eine klare Absage.
Vielen Dank.