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112. Sitzung
Donnerstag, 22. Juni 202320. Wahlperiode, 112. Sitzungzum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023
7 VermerkeReaktionswert: lebhaft206 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bürger dieses Landes sind die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen, weil Ihre verantwortungslose Politik Leistungsempfänger in die Sozialsysteme treibt,

Zurufvon der SPD

die überhaupt keinen Beitrag dazu leisten. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, melden die Jobcenter. Wer gibt eigentlich Ihnen das Recht, das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht.

Beifallbei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]

Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr; Sie machen es zum Abstiegskandidaten. Wir müssen das, was wir an Mitteln und Kraft noch haben, darauf konzentrieren, den Absturz abzuwenden, und das heißt: Abschied vom grünen Narrenschiff und dem Weltrettungsgrößenwahn,

Beifalldes Abg. Fabian Jacobi [AfD]

stattdessen Energiewende beerdigen, Energieversorgung sichern, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Grenzen schließen, Sozialmigration verhindern,

Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben,

Ein Albtraum, was Sie da erzählen!

Wenn die Straftäter aus Ihren Reihen auch abgeschoben werden!

Steuern senken, Bürokratie abbauen, Staatsausgaben beschränken, Scheckbuchpolitik beenden, unqualifizierte Regierungsbeamte rauswerfen, den Standort Deutschland stärken, anstatt vorsätzlich zu schwächen – zurück zur Normalität!

Beifallbei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]

Ein Wort noch an die CDU. Während diese Regierung dieses Land in den Abgrund treibt, verschwenden Sie Ressourcen und Zeit für antidemokratische Brandmauerdebatten. Sie sind keine Oppositionskraft; Sie sind Oppositionsverweigerer.

Beifallbei der AfD

Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, –

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