Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und Gedanken zum Europäischen Rat, natürlich insbesondere für die geopolitische Einordnung Deutschlands und dieses wichtigen Treffens.
Er kann gar nicht zuhören! Er ist mit dem Handy beschäftigt!
Am Anfang des Jahres konnte ich in der Panzertruppenschule in Munster selbst erfahren, mit welcher Leidenschaft und Überzeugung deutsche Soldaten ukrainische Streitkräfte am Schützenpanzer Marder und an den Leopard-Panzern ausgebildet haben. Der Beitrag Deutschlands, und zwar fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union, deren Auflösung die AfD empfiehlt, ist – das will ich an Ihre Seite richten – in dieser Situation zentral.
Wenn Sie übrigens über wirtschaftliche Stärke dieses Landes reden – ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen –, aber gleichzeitig eine komplette Entkopplung von unseren Handelspartnern fordern, schaden Sie den Menschen in Deutschland. Das ist der Punkt. Das ist das, was Ihre Partei in Wahrheit forciert.
Sie schaden uns doch mit dem, was Sie hier reden, und zwar wirtschaftlich, ökonomisch – abgesehen von den Widerlichkeiten, die Sie hier regelmäßig vortragen.
Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Verortung auch innerhalb der NATO-Familie. Und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den ich näher eingehen will, nämlich die Bedeutung der wirtschaftlichen Widerstandskraft Europas und Deutschlands in dieser geopolitisch herausfordernden Situation.
Das ist Existenzangst!
Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eben auch ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt bei diesem Europäischen Rat. Und das, was wir als Bundesregierung, als Regierungskoalition machen können, werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen – zum Glück.
Ich will auch einen zweiten Punkt angehen, wo es genau darum geht – Frau Weidel hat ja wieder versucht, das für sich politisch zu missbrauchen –, einen Knoten zu durchschlagen, der eben auch mit der europäischen Ebene zu tun hat. Die Migrationspolitik ist von zentraler Bedeutung, auch ökonomischer Bedeutung, und für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit zentral wichtig, meine Damen und Herren, gerade für die Bundesrepublik Deutschland.
Welche Migrationspolitik denn? Das ist doch keine Migrationspolitik!
Wir werden in dieser Woche mit der Mehrheit dieses Hauses endlich ein neues Einwanderungsrecht beschließen, das die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bringt.
Freitag ist ein historischer Tag. Endlich schaffen wir das – mit der Mehrheit dieses Hauses, meine Damen und Herren.
Das stärkt unsere wirtschaftliche Basis und befriedet auch manchen gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland und Europa.
Es findet doch überhaupt keine Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt!
Und deswegen, Herr Merz, fand ich es spannend, dass Sie in Ihrer Rede ja an verschiedenen Stellen angemahnt haben, man müsse jetzt – gerade der Bundeskanzler müsse das – mehr in Europa voranbringen und gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern entscheiden.
Die gemeinsame Asylpolitik ist mit dieser Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen, nicht mit Ihrer, Herr Merz.
Dann reden wir – ich bleibe bei der Wettbewerbsfähigkeit – über die ökonomische Basis. Herr Merz, die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen der Vergangenheit haben es nicht vermocht, beim Freihandel endlich einen Schritt nach vorne zu kommen. Der Bundeskanzler hat gerade erwähnt, wie wichtig der Freihandel für Deutschland und die Europäische Union ist. Es war diese Regierungsmehrheit, die CETA ratifiziert hat, nicht Ihre.
Auch das muss man doch mal feststellen. Das sind doch für die Europäische Union zentrale Entscheidungen gewesen.
Nach anderthalb Jahren! Wir haben es zehnmal auf die Tagesordnung gesetzt; Sie haben es wieder runtergenommen! Super Leistung!
Das Einwanderungsrecht habe ich bereits erwähnt; über Planungsbeschleunigung sprechen wir diese Woche. Mein herzlicher Wunsch ist, dass sich das, was wir hier zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit tun, auch auf europäischer Ebene widerspiegelt. Und da will ich sehr versöhnlich sagen: Ich bin den Kollegen Steffen Bilger, Jens Spahn, Julia Klöckner, Albert Stegemann und Frau Dr. Weisgerber sehr dankbar, dass sie sich mit einem Brief an Frau Dr. von der Leyen gewandt haben, in dem es um die Wettbewerbsfähigkeit ging. Sie schreiben, wie ich finde, vollkommen zu Recht: Uns treibt die Sorge, dass die EU zentrale politische Ziele nicht erreichen könnte, weil sie diese durch eigene Rechtssetzung torpediert; Überforderung und Überregulierung sind der falsche Weg. – Besser hätte man es nicht sagen können.
Und genau darüber, meine Damen und Herren, müssen wir doch in diesen Tagen sprechen, insbesondere bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, die Frau von der Leyen vorantreibt, insbesondere bei der Energieeffizienzrichtlinie,
Da hat er recht!
bei der Industrieemissionsrichtlinie und natürlich bei dem, was mit der Durchführungsverordnung zur Ökodesign-Richtlinie geplant ist. – Herr Kollege Frei nickt zu Recht. – Lassen Sie uns da sehr gerne zusammenarbeiten! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, dass sie sich an Frau von der Leyen wenden; denn wir in dieser Koalition reden – auch streitig – darüber, wie wir im Gebäudesektor klimaneutral werden könnten. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir setzen darauf, dass wir die Ziele möglicherweise sogar schneller erreichen, als es ursprünglich von der alten Regierung geplant war, weil wir Klimaschutz für Deutschland wollen und das mit wirtschaftlicher Stärke zusammenbringen wollen, meine Damen und Herren.
Die einzige Frage, die ich an die Union habe, ist: Diese Kollegen haben sich dankenswerterweise an Frau von der Leyen gewandt. Wann wendet sich Friedrich Merz an Ursula von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist doch die Frage, die zu beantworten ist.