Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Halbzeitbilanz dieser Ampel ist in meinen Augen eine Abfolge von Fehlentscheidungen inkompetenter Personen, die mit ihren Aufgaben heillos überfordert sind. Dazu kommt die selbstzerstörerische russophobe Sanktionspolitik, die den letzten Standortvorteil Deutschlands, nämlich die günstige Energieversorgung aus Russland, beseitigt hat.
Statt eines neuen Wirtschaftswunders steckt Deutschland jetzt mitten in der Rezession: die Industrieproduktion rückläufig, die Baubranche in der Krise, Traditionsunternehmen melden Insolvenzen an, Konzerne und Mittelständler verlegen ihre Produktion vor allem in die USA und werden von dort angelockt, die Arbeitsproduktivität sinkt, der Exportüberschuss schrumpft, und die Sozialausgaben explodieren bei anhaltender Massenzuwanderung.
Die Außenpolitik: ein einziger Scherbenhaufen.
Mit ihren Auftritten hat Frau Baerbock Deutschland zu einer internationalen Lachnummer gemacht und uns in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland getrieben, indem sie eben mal so den Krieg erklärt hat – ganz nebenbei.
In diesem Konflikt haben wir nichts zu suchen. Deutschland kann nichts gewinnen, aber vieles verlieren. Hier werden ohne Not unverantwortlich hohe Risiken für unsere Bevölkerung eingegangen, ohne dass unser Land überhaupt angegriffen wurde.
Die Rollen vertauschen sich mittlerweile. Kiew ist jetzt Angreifer und versucht, den Krieg nach Russland zu tragen und die ganze NATO einzubinden, um im Stellvertreterkrieg für die USA die Krim als Stützpunkt zu erobern. Die Offensive kommt nicht voran. Und Sie leben in einer Scheinblase, weil Sie gar nicht mitkriegen, was da los ist.
Anstatt sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen, fällt dem Bundeskanzler nichts anderes ein, als „Slawa Ukrajini“ zu rufen, die Begrüßungsformel der Bandera-Faschisten.