Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden Vermögen von rund 400 Milliarden Euro vererbt, übrigens nur 7 Milliarden Euro und damit 1,8 Prozent im Osten. Häuser, Erspartes, Jachten, Aktien, Firmenanteile können viele Glückliche zum Teil leistungslos einstreichen. Man muss manchmal nur in der richtigen Familie geboren werden. Gerecht wäre es, dass diejenigen, die richtig viel erben, auch mehr Steuern zahlen.
Schließlich sind die Steuertarife progressiv und müssten natürlich mit der Höhe der Erbschaft ansteigen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Erbschaftsteuer, meine Damen und Herren, ist zur Dummensteuer geworden, weil Sie als Union und Sie als SPD – es tut mir leid; das muss ich heute sagen – dafür gesorgt haben, dass es bei großen Erbschaften besonders viele Schlupflöcher gibt. Je fetter das Erbe, desto mickriger der Steuersatz. In den letzten Jahren lag der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen von zum Beispiel 500 000 Euro bei 12,9 Prozent, für solche über 20 Millionen Euro aber nur bei 2,8 Prozent.
Ich frage Sie: Wo knallen denn da die Korken?
Genau, bei denen, die schon viel haben und sich dann auch noch arm rechnen können
und damit natürlich auch der Steuerforderung entkommen.
Die Zahlen, meine Damen und Herren, lügen nicht.
Seit der Steuerreform 2009 wurden Firmenvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt, davon allein 260 Milliarden Euro an einen kleinen elitären Kreis von 3 630 Personen in Deutschland.
Ohne Privilegien hätten sie eine Steuer von mindestens 27 Prozent entrichten müssen. Nach Adam Ries – zehn Jahre und entsprechend dem jährlichen Aufkommen von circa 7 Milliarden Euro – wären das 70 Milliarden Euro, die dem deutschen Fiskus und vor allen Dingen den Ländern entgangen sind. Es fällt mir einiges ein, was wir damit hätten finanzieren können.
Übrigens irre ist: 46 Milliarden dieser 409 Milliarden Euro wurden an Kinder unter 14 vererbt. 40 dieser Kinder konnten sogar ein Vermögen von mehr als 800 Millionen Euro einstreichen. Alle kennen den Trick: Die Kinder haben eben kein verfügbares Vermögen, aus dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Dass selbst Kinder im Grundschulalter Teilhaber von Firmen werden, um damit Steuern zu sparen, widerspricht wirklich dem Geist des Gesetzes.
Wir müssen uns für dieses Gesetz aus dem Jahr 2009 und die Novellierung eigentlich schämen.
Nun noch ein Leckerbissen. 2020 hat die Verlegerin Friede Springer ihrem Vorstandsvorsitzenden Döpfner 1 Milliarde Euro geschenkt. Wer eine solche Freundin hat, der hat natürlich ausgesorgt. Leider hat es in den Länderkassen nicht geklingelt. Eigentlich hätte Herr Döpfner mindestens 300 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Das hat er aber nicht; denn kurz vor der Schenkung kaufte er Springer-Aktien im Wert von 276 Millionen Euro, und danach war sein verfügbares Vermögen so gering, dass ihm die Steuerschuld erlassen wurde. Parallel dazu wurde dann auch noch das voluminöse Aktienpaket als Betriebsvermögen deklariert und damit natürlich auch noch von der Steuer verschont –
und das alles legal, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal: Alles legal!
Und da bekommen wir als Linksfraktion und ich persönlich einen dicken Hals,
weil das eine Ungerechtigkeit ist, die zum Himmel schreit. Geprellt wird die Allgemeinheit – ich sagte es schon – um jährlich 5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Eine Frechheit gegenüber den hart arbeitenden Menschen und vor allen Dingen gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland!
Deshalb fordern wir, dass diese Privilegien der Großerbschaften endlich gestrichen werden, und zwar sofort. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beiträge und vor allen Dingen auf die Debatte im Ausschuss, auf meine Freunde von der SPD und von den Grünen, die, glaube ich, ähnliche Positionen haben.
Vielen Dank.